Wann wird endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Dynamisierug der SED-Opferrente verabschiedet?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
sollen erst alle Betroffenen, die unsäglichen Erniedrigungen zu DDR-ZEITEN ausgesetzt waren, versterben, weil die von der Ampel versprochene Dynamisierug der SED-Opferrente nicht erfolgt?
Erst vor wenigen Tagen wurde im Bundestag der Jahresbericht der SED-Opferbeauftragten, Evelyn Zupke, vorgestellt, der das Thema wieder in den Vordergrund gerückt hat. Grundsätzlich befürwortet meine Fraktion die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Entschädigung von SED-Opfern, meine Kolleginnen und Kollegen sehen jedoch auch den Verbesserungsbedarf. Der am 22. Mai 2024 vorgestellte Referentenentwurf des BMJ bleibt in seiner derzeitigen Ausgestaltung hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück. So ist die Dynamisierung der Opferrenten zwar ein wichtiger Schritt, jedoch aus unserer Sicht wünschenswert, dass der Inflation Rechnung getragen wird. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen plädieren daher für eine Nachschärfung des Entwurfs.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.