Frage an Cem Özdemir von Marion S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wie lassen sich Ihrer Meinung nach Interessenskonflikte im Rahmen von Lobbyismus und Nebeneinkünften von Abgeordneten verhindern? Wie stehen Sie zu einem grundsätzlichen Verbot von Nebeneinkünften Abgeordneter? Im Voraus vielen Dank!
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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