Frage an Cem Özdemir von Hansjörg S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Özdemir,
Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und höhere Steuern auf Einkommen aller Art gab es schon einmal. Die verfassungsfeste Ausgestaltung wäre möglich. Ein höherer Mindestlohn würde die Binnennachfrage steigern und zumindest auf Sicht helfen die gesamtwirtschaftlich schädliche Exporthöhe zu reduzieren. Der Dienstleistungsbereich könnte wachsen, die sozialen Sicherungssysteme zusammen mit einem umlagefinanzierten Rentensystem stabilisiert werden. Warum engagieren sich die Grünen hier nicht, sondern begehen einen strategischen Fehler nach dem anderen und vekümmern weiter?
Freundliche Grüße
H. S.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.