Frage an Cem Özdemir von Jens D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Özdemir,
ich habe eine einfache aber wichtige Frage zu TTIP. Warum wird dieses geplante Abkommen mit weitreichenden Folgen für die Bürger ohne die Einbeziehung der Bürger verhandelt, sondern hinter verschlossenen Türen? Wenn ich lese, dass nur Abgeordnete und dann auch unter strengen Auflagen die Inhalte des Abkommens überhaupt sehen dürfen, dann ist das nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Demokratie.
Dieses Abkommen beinhalten soweit mir bekannt keine Regelungen zu den wirklich wichtigen Themen wie Bürgerrechte, Transparenz, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Schutz von Arbeitnehmerrechten usw. Warum sind diese Themen nicht auch Teil des Abkommens?
In erster Linie verfolgt das Abkommen aus meiner Sicht die globalen Konzerne noch einflussreicher werden zu lassen und wichtige deutsche Standards aufzuweichen.
Wie stehen die Grünen zu den Inhalten von TTIP und der Vorgehensweise, dass das Abkommen ohne Einbeziehung der Bürger verhandelt wird?
Danke für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Jens Diem
Sehr geehrter Herr Diem,
kaum ein Land profitiert so stark von der Globalisierung und dem Welthandel wie Deutschland. Daher ist Freihandel an sich auch nichts Schlechtes, wovor man sich fürchten muss. Es geht aber auch stets um die Bedingungen.
Wir wollen faire Rahmenbedingungen für Handel schaffen, die den Menschen, der Umwelt und Unternehmen nutzen. Dies sehen wir bei TTIP momentan bspw. durch Investitionsschutzklauseln, Schiedsgerichte und das Absenken von Standards nicht gegeben. Daher lehnen es wir in der jetzigen Form ab.
Zu Ihrer Frage, ob es bei TTIP Regelungen zu Verbraucherschutz, Umweltschutz, etc. gibt: Entscheidend ist, dass unsere hart erkämpften Regelungen und Standards, die wir in Europa bzw. in Deutschland haben, durch TTIP nicht zugunsten international handelnder Konzerne aufgeweicht werden. Diese Standards bestehen ja schon und müssen geschützt werden. Und im Idealfall einigt man sich darauf, dass stets hohe Standards gelten. Es gibt ja auch Bereiche, in denen die USA höhere Standards haben als wir. Dies ist beispielsweise in der Finanzbranche der Fall, aber auch im Bereich von Umweltgrenzwerten, wie es in der Abgasaffäre deutlich wurde.
Zum Thema Transparenz bei den TTIP Verhandlungen haben wir eine klare Linie. So weitreichende Verhandlungen wie die über TTIP dürfen nicht an der Öffentlichkeit und den Parlamenten vorbei erfolgen. Wir fordern die Einbeziehung unserer Bürgerinnen und Bürger und deren Interessen bei den Verhandlungen zu so einem wichtigen Abkommen.
Unter folgendem Link wird unsere Position zum Thema Transparenz und TTIP deutlich:
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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