Frage an Cem Özdemir von Günter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hartmann,

die politische Stimmung in der Türkei ist äußerst polarisiert und aufgeheizt. Der Wahlkampf wurde durch bewusst herbeigeführte Eskalationen, Freund-Feind-Denken, massiven Einschränkungen der Pressefreiheit und gezielte Desinformation bestimmt. Diese Strategie Erdogans ist aufgegangen. Leider auch bei besonders stark umworbenen türkischen Wähler*innen in Deutschland, die sich größtenteils aus türkischen Medien informieren.

Über die Ursachen, warum die AKP in Deutschland mit knapp 60 Prozent etwa 10 Prozentpunkte über deren Gesamtergebnis liegt, kann ich allenfalls spekulieren. Denkbar ist eine große Mobilisierungskraft bei AKP-Anhängern, zur Wahl zu gehen, während die Wahlbeteiligung bei den übrigen türkischen Staatsbürgern in Deutschland geringer ist. Viele Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft und wählen – hoffentlich – hier. So ist das Ergebnis sicher verzerrt, wenn Sie es auf alle Menschen in Deutschland mit türkischer Migrationsgeschichte projizieren wollen.

Ich denke nicht, dass das Wählen der AKP automatisch mit der grundsätzlichen Ablehnung der von Ihnen aufgezählten Grundrechte verbunden ist. Es ist wohl häufig eine Bauchentscheidung in Verbindung mit der erfolgreichen, polarisierenden Kommunikationsstrategie Erdogans. Unverständlich ist diese Wahlentscheidung aber auch für mich, dass muss ich unverhohlen zugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir