Frage an Cem Özdemir von Arvid Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Özdemir,
weshalb wollen Sie als Staat mir meine Selbstbestimmung im letzten Abschmitt meines Lebens nehmen?
Ich lebe mein gesamtes Leben in freier Selbstbestimmung. Ich kann entscheiden, wo ich wohne, wen ich liebe, was ich arbeite etc.
Warum wollen Sie mir verweigern, über das Ende meines Lebens selbst und frei zu bestimmen?
mfG
Arvid Zemkus
Sehr geehrter Herr Zemkus,
diese Fragen kann ich Ihnen schwerlich beantworten, da ich Ihnen weder die Selbstbestimmung im letzten Abschnitt Ihres Lebens nehme noch die Entscheidung über das Ende Ihres Lebens verweigere. Da Sie vermutlich auf das nach reiflicher Überlegung und Abwägung von mir unterstützte und inzwischen beschlossene „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805373.pdf ) anspielen, sei hinzugefügt, dass sich dieses gegen geschäftsmäßige Suizidassistenz richtet, aber die Hilfe zur Selbsttötung durch nahestehende Personen in Einzelfällen nicht unter Strafe stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.