Frage an Cem Özdemir von Barbara M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Özdemir!
International wird in diesen Tagen heftig über ein drittes Hilfsapket für Griechenland diskutiert. Einige fordern dies, andere sind für einen "Grexit".
Die Menschen in Griechenland durften am Sonntag abstimmen, ob sie die Vorschläge aus Brüssel annehmen oder nicht.
Machen wir es doch einfach wie Griechenland und wagen wir mehr Demokratie. Lassen wir das Wahlvolk entscheiden und halten ein Referendum ab. Die Wähler sind durch aus in der Lage zu entscheiden, ob Griechenland weiteres Geld bekommen soll oder nicht.
Bisher gibt es noch keine Volksabstimmungen auf Bundesebene, aber wenn sich die Große Koalition und die Grünen (wegen der Beteiligungen an den Landesregierungen und damit dem Bundesrat) einig sind, kann das ganz schnell gehen. Wie sagte Frau Merkel doch? Wo ist Wille ist, da ist auch ein Weg!
1. Was halten Sie grundsätzlich von meinem Vorschlag?
2. Wären Sie bereit den Weg für eine Volksabstimmung ebnen zu helfen?
Für den Fall, dass Sie meinem Vorschlag ablehnend gegenüberstehen, wäre es hilfreich, wenn Sie dies kurz begründen.
Mit freundlichen Güßen aus Ostwestfalen!
Barbara Meister
Sehr geehrte Frau Meister,
die Einführung direktdemokratischer Instrumente ist eine zentrale Forderung der Grünen. Bereits seit 1990 haben wir dazu immer wieder parlamentarische Initiativen eingebracht, die bisher stets nicht die notwendige Mehrheit fanden. Danach sollen Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene in einem dreistufigen Verfahren – über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Gesetzte anstoßen, einbringen und beschließen können.
Ihr Anliegen betrifft die europäische Ebene. Auch hier wollen wir mehr direkte Demokratie. Wichtig ist dabei aber, dass europäische Angelegenheiten auch europäisch entschieden werden. Ähnlich wie in Deutschland bundeslandspezifische Entscheidungen dort abgestimmt werden und Bundesangelegenheiten deutschlandweit zur Abstimmung gestellt werden sollten. Kurzum: Eine Instrumentalisierung direktdemokratischer Elemente in einzelnen Nationalstaaten, um damit auf europäischer Ebene Blockadepolitik zu betreiben, muss ausgeschlossen sein. Die EU betreffende Abstimmungen müssten also auf gesamteuropäischer Ebene stattfinden.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Forderungen zur Einführung direktdemokratischer Elemente vor zwei Jahren ausführlich in einem Positionspapier festgehalten: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Direkte_Demokratie.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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