Frage an Cem Özdemir von Bernhard W. bezüglich Verbraucherschutz
Stichwort "ePrivacy-Richtlinie" - die Neuregelung von Cookies
(weitere Details bzw. meine Informationen zum Thema entnehmen Sie bitte Spiegel Online unter www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622121,00.html)
Sehr geehrter Herr Özdemir,
waren bzw. sind Sie sich der vom Spiegel-Autor Frank Patalong aufgezeigten Konsequenzen aus der zur Abstimmung anstehenden Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation (kurz "ePrivacy-Richtlinie") bewußt?
Wie ist Ihr Standpunkt in dieser Sache?
Können bzw. werden Sie über diesen Punkt abstimmen oder werden Sie abstimmende Parlamentarier über die dargestellten Konsequenzen informieren?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen vorab herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
B. Willroth
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.