1. Was wollen Sie tun, um den Menschen ihre durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte zurückzugeben? 2. Wie kann der Einfluss des Bundestags gegenüber der Regierung verbessert werden?
Seit der Corona-Pandemie haben viele Menschen in Deutschland den Eindruck, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer und einige von der Bundesregierung ausgewählte Experten bestimmen nahezu im Alleingang die Geschicke des ganzen Landes. Das fördert Politikverdrossenheit.
Hallo und vielen Dank für Ihre Frage!
Ich halte weitere Lockdowns in einer Gesellschaft in der jede*r ein Impfangebot erhalten hat, nicht für umsetzbar oder richtig. Damit dieses Angebot für alle Menschen erreichbar ist, braucht es niedrigschwellige Angebote. Der Impfstoff muss zu den Impfwilligen und nicht andersherum. Eine Impflicht in welcher Form auch immer, lehne ich ausdrücklich ab!
Die Maßnahmen müssen langfristig zurückgenommen werden. Noch nie verstand ich es, dass bspw. die Gastro geschlossen wurde, wo es ein gut durchdachtes Hygienekonzept gab und gibt, und so private, unkontrollierte Treffen und Partys attraktiver gemacht wurden.
Klar ist, dass die Parlamente bei solchen Entscheidungen (nicht erst im Nachhinein) abstimmen müssen. Die Volksvertreter*innen sollen hier das letzte Wort haben, dafür setze ich mich ein. Verordnungen die dies behindern, werden meine Zustimmung im Bundestag nicht finden.
Beste Grüße
Cedric Schiele
Weitere Fragen an Cedric Schiele
Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr politisch aktiv. (...) Auf der Suche nach einer Partei, die die beschriebenen Fragen klar beantwortet, blieb nur DIE LINKE.
Ich bin 24 Jahre alt und noch nah dran an den Jugendlichen. Und in meinen 10 Jahren ehrenamtlichem Engagement konnte ich viel Erfahrung, insbesondere im Bereich der Jugendpolitik, sammeln.