Frage an Catherine Kern von Michael R. bezüglich Recht
Frau Kern,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
„Es ist eine geheime Wahl, aber ich kann sagen, dass ich nicht dafür gestimmt habe. Der Vorgang ist meiner Meinung nach alles andere als schön, er sollte aber auch nicht überzeichnet werden. Die AfD besitzt durch die Geschäftsordnung des Landtags das Recht, einen Kandidaten für den Landesverfassungsgerichtshof zu nominieren. Der AfD wäre also mit jeder erneuten Ablehnung eine Bühne der Selbstdarstellung geboten worden. Mit der Abstimmung wurde ihr nun lediglich ein Stellvertreterposten für einen Laienrichter ermöglicht. Auch das sollte bei aller Aufregung berücksichtigt werden. Damit solche Situationen langfristig nicht mehr auftreten, müssen wir alles dafür tun, dass die AfD an Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern verliert.“
Weitere Fragen an Catherine Kern
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit März 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sollten sich die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichten, wäre die nächste Stufe „gesichert rechtsextrem“. An diesem Punkt wäre die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung aus unserer Sicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Ich halte das Thema für sehr wichtig. Ich habe daher vor wenigen Monaten einen Abgeordnetenbrief an den Landesgesundheitsminister verfasst. Darin habe ich mich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen in Baden-Württemberg erkundigt und für weiteres Engagement geworben
Dennoch können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir unsere Solidarität mit den Opfern ausdrücken und auf das Thema aufmerksam machen – beispielsweise durch die Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen, die zu dem Thema in Deutschland stattfinden oder durch das Teilen der Protestbeiträge auf Social Media