Wie halten sie es mit einer Koalition mit der CDSU , wie von Habeck angekündigt, nachdem die doch eher jetzt Richtung Faschismus tendieren
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte das Vorgehen der CDU im Bundestag für grundfalsch. Ich unterstelle der CDU allerdings keine Faschismus-Tendenz. Sie hat unter Führung von Friedrich Merz einen schweren politischen Fehler begangen und ist gefordert, das Vertrauen wiederherzustellen. Hierzu gehört auch, dass sich die CDU klar zum europäischen Recht bekennt. Ich persönlich verhandle als Landtagsabgeordnete nicht im Bund mit. Die demokratischen Kräfte müssen aber weiterhin Kompromissbereitschaft an den Tag legen, wenn wir Verhältnisse wie in Österreich vermeiden wollen. Das hat die CDU bei ihrem Vorgehen in der vergangenen Woche sträflich versäumt. Ich glaube dennoch, dass die demokratischen Parteien bei den drängenden Herausforderungen unserer Zeit nach wie vor Kompromisse finden können und müssen. Es nützt nichts, wenn sich alle gegenseitig die Zusammenarbeit aufkündigen. Das stärkt mit Sicherheit nur eine Partei. Nach der Wahl haben deshalb alle demokratischen Parteien die Pflicht, miteinander Gespräche zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Catherine Kern
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit März 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sollten sich die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichten, wäre die nächste Stufe „gesichert rechtsextrem“. An diesem Punkt wäre die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung aus unserer Sicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Ich halte das Thema für sehr wichtig. Ich habe daher vor wenigen Monaten einen Abgeordnetenbrief an den Landesgesundheitsminister verfasst. Darin habe ich mich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen in Baden-Württemberg erkundigt und für weiteres Engagement geworben
Dennoch können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir unsere Solidarität mit den Opfern ausdrücken und auf das Thema aufmerksam machen – beispielsweise durch die Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen, die zu dem Thema in Deutschland stattfinden oder durch das Teilen der Protestbeiträge auf Social Media