Frage an Catherine Kern von Luzia G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Im Endspurt des Wahlkampfs kann ich leider nicht ganz so ausführlich auf die Frage eingehen, wie ich es gerne möchte.

Wir GRÜNEN erwarten von allen Mitgliedern in unserer Gesellschaft und auch genauso von allen Gemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat sind oder treten wollen, dass sie die positive und negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfassend anerkennen, dass sie die Gleichheit von Frauen und Männern, die Rechte von Minderheiten und die Rechte von Menschen, die ihr Selbstbestimmungsrecht nicht oder nur bedingt wahrnehmen können, ebenso achten wie demokratische Willensbildungsprozesse.

Wir stellen das Verhältnis von Staat und Kirchen immer wieder auf den Prüfstand. Unser bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne fordert die eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Tendenzschutz und Streikverbot im kirchlichen Arbeitsrecht, konfessioneller Religionsunterricht, staatliche Zahlungen an die Kirchen oder der staatliche Einzug der Kirchensteuer sind auch für mich Privilegien der großen Kirchen, die angesichts der wachsenden religiösen Vielfalt und der Pluralität in unserer Gesellschaft überarbeitet werden sollten. Viele Dinge müssen angesichts des rasanten gesellschaftlichen Wandels immer wieder neu begründet werden. Die Kirchen sind aufgefordert, diesen Veränderungen zu begegnen und sich zu modernisieren.

Es bestehen im Moment jedoch Abhängigkeiten, die sich kurzfristig nicht lösen lassen. So sind beispielsweise immer noch die Kirchen, bzw. Diakonie und Caritas, Deutschlands größte soziale Träger. Die Kooperation von Kirche und Staat ist in vielen Ebenen noch ein wichtiger Bestandteil unseres Sozialsystems. Wir befinden uns in einem Reformprozess, der viele der Ungerechtigkeiten und Privilegien unter die Lupe nimmt.

Die Zusammenarbeit der beiden großen Kirchen mit dem Staat sollte jedoch immer von absoluter Transparenz geprägt sein, unabhängig von einem Lobbyregister.

Die Kirchen sind nämlich auch umsatzstarke wirtschaftliche Akteure und haben aufgrund dessen durchaus materielle Interessen.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Catherine Kern