Frage an Catherine Kern von Vera S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für die Fragen. Gerne beantworte ich sie:

1. nachhaltige und gerechte Gestaltung des Gesundheitssystems
Wir Grüne wollen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Alle Bürger auch Beamte, Selbstständige, Unternehmer werden einbezogen. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte werden ebenfalls Beiträge erhoben. Alle werden gleich behandelt - bei der Behandlung oder bei der Vergabe von Terminen. Wir wollen die PKV nicht abschaffen, sondern sie sollen auch die Bürgerversicherung anbieten. Wettbewerb gibt es dann nur über die Höhe des Beitrags, Service, Leistungsangebot und Qualität. Aber alle Bürger bezahlen in die Solidaritätsgemeinschaft ein, nicht wie jetzt, wo nur gesetzlich Versicherte in die Solidaritätstopfe bezahlen und die gut verdienenden nicht beitragen. Das wollen wir abschaffen.
Zudem wollen wir zurück zur Parität. Der Beitrag der Arbeitgeberwurde eingefroren, dafür müssen die Beschäftigten einen Zusatzbeitrag zahlen. Damit soll Schluss sein.
Die Grünen wollen lokale Gesundheitszentren vorantreiben. Bei der stationären und ambulanten Versorgung brauchen wir mehr Vernetzung, Koordination und gemeinsame Planung.

2. eine auskömmliche Rente einführen
Ich habe die grüne Antworten, zur Rentenwatch hier eingefügt.
Frage 1: Lebensstandard im Alter sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder das ursprüngliche Ziel bekommt, den Lebensstandard im Alter zu sichern und dazu das Rentenniveau auf einen Stand anzuheben, wie er vor 1990 erreicht war?
Teilweise. Die Rentenkommission der Grünen hat sich dem Thema des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rente gesondert gewidmet. Den Abschlussbericht können Sie hier nachlesen: www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/GRUENE_Abschlussbericht_Rentenkommission.pdf Hiernach wird klar, dass die Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann gewahrt wird, wenn langjährig Versicherten keine Armut droht und wenn sich eigene Beiträge tatsächlich lohnen. Letzteres gilt für kleine, mittlere und hohe Einkommen gleichermaßen. Denn nur wem trotz langjähriger Beitragszahlung im Rentenalter keine Sozialhilfe droht oder wem die Möglichkeit eröffnet wird, den Lebensstandard jenseits der Armutsgrenze zu sichern, wird der gesetzlichen Sozialversicherung langfristig Vertrauen schenken. Wir setzen daher auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem angemessenen Rentenniveau und einer Garantierente. Was das konkret bedeutet, wird auf dem Parteitag der Grünen Anfang November beschlossen. Der Bundesvorstand schlägt in seinem Entwurf für einen Leitantrag vor, dass das heutige Rentenniveau nicht
weiter fallen sollte: www.bdk.antragsgruen.de/40/Wir_investieren_in_Gerechtigkeit-38726
Frage 2: Altersarmut verhindern: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat wirksame Maßnahmen ergreift, die Altersarmut verhindern?
JA. Die Grünen setzen sich schon seit langer Zeit für eine steuerfinanzierte Garantierente ein, die langjährig Versicherten eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantiert. Die Einzelheiten unseres Konzeptes finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713493.pdf
Frage 3: Erwerbstätigenversicherung: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die verschiedenen gesetzlichen Altersversorgungssysteme zu einer solidarischen Rentenversicherung zusammengefasst werden, in die alle Erwerbstätigen einzahlen?
JA. Soziale Sicherungssysteme müssen verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden. Ziel muss daher eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflege- sowie der Rentenversicherung sein, in die alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten einbezogen werden. So sind sie gut abgesichert und versorgt und können sich entsprechend ihrer Einkommen an der Finanzierung beteiligen.
Frage 4: Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stärken: Werden Sie sich dafür einsetzen, die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, indem z.B. sämtliche nicht beitragsgedeckte Leistungen aus Steuermitteln kompensiert werden und Förderungsbeträge zur privaten Rentenversicherung zukünftig zur Finanzstärkung der gRV umgeleitet werden?
Teilweise. Die Rentenkommission der Grünen Partei hat beschlossen, die Einnahmesituation der Rentenkasse nachhaltig zu verbessern. Hierfür sind mehrere Maßnahmen notwendig, die auch aus gesellschaftspolitischen Gründen unsere Unterstützung finden. So muss sich z.B. der Bund stärker als bisher an den so genannten versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse beteiligen. Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente einseitig zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung gehen. Bei den Förderbeiträgen der Rentenversicherung sehen mehrere Anträge von Partei und Fraktion vor, zu jeder Zeit
freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Säule zu entrichten, die dann entsprechend zur Riester-Förderung gefördert werden.
Frage 5: Rentenpolitische Fehler korrigieren: Werden Sie sich dafür einsetzen, fehlerhafte rentenpolitische Entscheidungen zu korrigieren, insbesondere: Riester-Rente, nachgelagerte Besteuerung (z.B. durch höhere Freibeträge), doppelte bzw. nachträgliche Verbeitragung in die Kranken-/Pflegeversicherung, Privatisierung der Berufsunfähigkeitsrente, Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern, die immer noch nicht erfolgte Gleichstellung von Ost- zu West-Renten?
Teilweise. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Riester-Rente grundlegend zu reformieren und ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt einzuführen, das als öffentlich verwaltetes Produkt neben die bereits bestehenden Vorsorgeangebote treten soll. Die öffentliche Förderung der privaten Altersvorsorge hat in der Vergangenheit Fehlallokationen zulasten der Geringverdiener*innen nach sich gezogen. Bei der Frage der nachträglichen Verbeitragung in die Kranken-/Pflegeversicherung befinden uns derzeit in einem fraktionsinternen Abstimmungsprozess. Bei den Erwerbsminderungsrenten sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf und fordern die Abschaffung der Abschläge, sofern der Zugang zur EM-Rente aus rein medizinischen Gründen erfolgte. Die Zwangsverrentung lehnen wir komplett ab. Bei der Renteneinheit sind wir die einzige Partei, die sofort eine komplette Vereinheitlichung zwischen Ost und West fordert.

3. den Bahnverkehr attraktiver machen
Ich habe unser Bundeswahlprogramm angehängt. Auf die Seiten 27-30 können Sie über Mobilität und Bahnpolitik lesen. Vielleicht haben Sie auch Lust weitere Programmpunkte durchzulesen.
Entschuldigung, die etwas unorthodoxe Aufstellung aber ich muss viele Emails beantworten (ca. 300 gerade) und jedes Mal ist die Fragestellung anders.

Mit freundlichen Grüßen

Catherine Kern