Frage an Catherine Kern von Frank A. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kern,
Im Windschatten des Dieselskandals wurde in den letzten Tagen vom Bund die Zwischen- und Endlagerung von Atomüll übernommen. Die Finanzierung erfolgt zunächst über einen Fond in der Größenordnung von rd. 25 Mrd, der von der Energieversorgung aufgelegt wurde und der aller Vorraussicht nach nicht auskömmlich sein wird. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, damit die weitere Finanzierung weitestgehend verursachergerecht erfolgen kann?
Wie sehen Sie die Chancen, diese durchzusetzen?
Ist dies bei der heutigen Gesetzeslage haltbar oder angreifbar?
Vielen Dank!
MfG
F. A.
Sehr geehrter Herr A.:
Sie haben Recht, wenn Sie darauf verweisen, dass die Frage nach der Zwischen- und Endlagerung vom Dieselskandal gerade überdeckt wird.
Unser Grünes Wahlprogramm enthält unter anderem die Forderung, die Subventionierung der Atomkraft zu beenden. Das wollen wir mit der Wiedereinführung der Brennelementesteuer erreichen. Da eine Neuanwendung atomarer Technologien für uns GRÜNE auf keinen Fall infrage kommt, wollen wir Schluss machen damit, Steuergeld in die Erforschung von Kernfusion, Transmutation oder Reaktoren der vierten Generation zu stecken.
Die Frage, ob diese Forderung Erfolg hat, liegt bei ihnen als Wähler. Je stärker unser Einfluss in der Bundespolitik, desto wahrscheinlicher ist es, dass unsere Ideen und Forderungen fruchten. Dafür muss intensiv mit den großen Energiekonzernen verhandelt werden.
Für detailliertere Fragen zum Thema Atomkraft, welches nicht mein Fachgebiet ist, können Sie sich gerne an unsere Bundestagsabgeordnete Silvia -Kotting-Uhl wenden. Zudem würde ich mich sehr freuen, Sie auf einer meiner zahlreichen Veranstaltungen begrüßen und dort mit Ihnen ins Gespräch kommen zu dürfen.
Herzlichst
Catherine Kern
Weitere Fragen an Catherine Kern
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit März 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sollten sich die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichten, wäre die nächste Stufe „gesichert rechtsextrem“. An diesem Punkt wäre die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung aus unserer Sicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Ich halte das Thema für sehr wichtig. Ich habe daher vor wenigen Monaten einen Abgeordnetenbrief an den Landesgesundheitsminister verfasst. Darin habe ich mich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen in Baden-Württemberg erkundigt und für weiteres Engagement geworben
Dennoch können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir unsere Solidarität mit den Opfern ausdrücken und auf das Thema aufmerksam machen – beispielsweise durch die Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen, die zu dem Thema in Deutschland stattfinden oder durch das Teilen der Protestbeiträge auf Social Media