Es obliegt dem politischen Willen des Senates, Planungssicherheit für Sie durch entsprechende Beschlussfassung zu erlangen.
Gleiche Leistung sollte gleich bezahlt werden.
Die polizeiliche Präsenz muss erhöht werden, Recht und Gesetzt durchgesetzt werden.
Ein Tempolimit ist nicht notwendig, wenn eine Entlastung/Ausweichmöglichkeit zur Vermeidung des zunehmenden Durchgangsverkehrs hergestellt wird.
(...) Es ist eine Frage der Prioritäten: Zu viele Schulen haben eine Ausstattung aus der Zeit des Kalten Krieges. (...)
(...) neben anderen lohnenswerten sozialen Themen ist die konsequente zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Berlin und Deutschland in ihre Herkunftsländer hervorzuheben. Weiterhin ist die Schaffung von menschenwürdigen Umständen in den Ursprungsländern von Migranten wichtig, um sie mehrheitlich dorthin wieder umzusiedeln, wenn sie insbesondere aus sozialen Gründen keine sinnvolle Bleibeperspektive haben. (...)