Frage an Carsten Ubbelohde von Hermann W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ubbelohde,
welchem sozialen Thema werden Sie als Abgeordneter Ihren ganzen Mut widmen?
Sehr geehrter Herr W.,
neben anderen lohnenswerten sozialen Themen ist die konsequente zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Berlin und Deutschland in ihre Herkunftsländer hervorzuheben. Weiterhin ist die Schaffung von menschenwürdigen Umständen in den Ursprungsländern von Migranten wichtig, um sie mehrheitlich dorthin wieder umzusiedeln, wenn sie insbesondere aus sozialen Gründen keine sinnvolle Bleibeperspektive haben.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und dem Verweis auf unsere Parteiprogramme,
Carsten Ubbelohde
Weitere Fragen an Carsten Ubbelohde
Es obliegt dem politischen Willen des Senates, Planungssicherheit für Sie durch entsprechende Beschlussfassung zu erlangen.
Gleiche Leistung sollte gleich bezahlt werden.
Die polizeiliche Präsenz muss erhöht werden, Recht und Gesetzt durchgesetzt werden.
Ein Tempolimit ist nicht notwendig, wenn eine Entlastung/Ausweichmöglichkeit zur Vermeidung des zunehmenden Durchgangsverkehrs hergestellt wird.