(...) Deshalb teile ich die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit von attac führte. (...)
(...) Weltweit beobachten Fachleute, Gesundheitsbehörden, die Verantwortlichen im Gesundheits- und Veterinärwesen und nicht zuletzt auch eine besorgte Öffentlichkeit die Ausbreitung von bakteriellen Krankheitserregern, die gegen gängige Antibiotika weniger empfindlich oder resistent sind. Es besteht die Gefahr, dass Antibiotika ihre Wirkung gegen Infektionskrankheiten verlieren und damit der Schrecken zurückkehrt, den Infektionskrankheiten vor dem Antibiotika-Zeitalter hatten. (...)
(...) Der Bericht enthält keine expliziten Vorschläge zu einer zukünftigen Überwachung der Versenkungsgebiete. Die Tiefseeversenkung schwach radioaktiver Abfälle wurde im Jahr 1983 eingestellt. Bis 1995 gab es das Überwachungsprogramm CRESP (Coordinated Research and Environmental Surveillance Programme related to the sea disposal of radioactive waste) der OECD. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der Klimapolitik. Die Menschen in diesem Land sollen sich künftig darauf verlassen können, dass die deutschen Klimaziele eingehalten werden. (...)
(...) Dennoch gibt es auch aus meiner Sicht nur Argumente für ein allgemeines Tempolimit: (...)
(...) Derzeit planen wir verschiedene Maßnahmen, um die soziale Ausgewogenheit sicherzustellen: Erstens wird der CO2-Preis zu Beginn wie gesagt ziemlich niedrig liegen. Zweitens werden wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pendlerpauschale anheben - allerdings begrenzt auf fünf Jahre. (...)