Frage an Carsten Träger von Sven H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Träger,
Wie man der Presse entnehmen kann , planen Sie als Teil der Groko ein Gesetz zu beschließen, was die Ausbeutung von Erntehelfer*innen für längere Zeit möglich macht. Warum beschließen Sie solche Gesetze, die so komplett gegen den Kern der SPD gehen?
Früher war die SPD Mal eine Arbeiterpartei, jetzt offenbar eine Arbeitgeberpartei.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Freundliche Grüße,
Sven Hübner
Sehr geehrter Herr Hübner,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass die CDU-Landwirtschaftsministerin Klöckner eine Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Erntehelfern auf 102 Tage auf den Weg bringen wollte.
Diese Regelung hat bei uns noch erheblichen Gesprächsbedarf und ist in dieser Fassung für uns nicht zustimmungsfähig. Die Vorgänge auf den Feldern und in den Unterkünften der Erntehelferinnen und Erntehelfer haben gezeigt, dass sie in Zeiten der Pandemie dort eben nicht ausreichend vor Ansteckung geschützt sind. Wir müssen sicherstellen, dass alle Erntehelferinnen und Erntehelfer Zugang zu medizinischen Hilfen in unserem Land erhalten. Speziell in diesen Zeiten ist dies ein absolutes Muss.
Grundsätzlich stehen wir allgemein der Versicherungsfreiheit von Erntehelferinnen und Erntehelfern kritisch gegenüber und halten die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in der von Frau Klöckner angedachten Form für nicht zustimmungsfähig - und zwar gerade weil wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.