Frage an Carsten Träger von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Träger,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
wie Sie sicherlich den Medien bereits entnommen haben, haben sich Ihre Befürchtungen nicht bewahrheitet. Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt: eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. Stattdessen geht von dem Paket ein klares Signal der Förderung für E-Mobilität, Schienenverkehr und ÖPNV aus. Denn wir werden nicht nur die Anschaffung von Fahrzeugen mit modernen Antrieben fördern, sondern unterstützen die Länder auch beim Aufbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020.
Gemeinsam mit vielen weiteren Fördermaßnahmen geben wir damit die Richtung für nachhaltiges Wachstum im doppelten Wortsinn vor. Ich freue mich sehr über diese Absprachen, nun geht es für uns Parlamentarier daran, diese Vereinbarungen auch in Gesetze umzusetzen und im Haushalt abzubilden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.