Frage an Carsten Träger von Frank M. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Träger,
was wollen Sie gegen die Ungerechtigkeit bei den Direktversicherungen - vor 2002 abgeschlossen -
unternehmen, bei denen nachträglich im Jahr 2004 die Vertragsbedingungen verschlechtert
wurden und die Vertragsinhaber um fast 20% ihrer Altersvorsorge betrogen wurden ?
MdB Carsten Linnemann warb gegen die Doppelverbeitragung der Betriebsrenten – die moralisch gesehen niederträchtige Gesetzesänderung dazu hat zwar die damalige Rot-Grüne-Regierung beschlossen, die CDU/CSU diese jedoch geduldet und als Konsequenz zu recht etliche Wählerstimmen verloren.
Was tun Sie gegen diesen anhaltenden massiven Vertrauensverlust, der 6 Millionen Geschädigte nötigt, die Grünen-, Roten- und Schwarzen Parteien von Ihrer Wahlliste zu streichen?
https://www.nordbayern.de/politik/wir-wurden-betrogen-1.8907258?searched=true
Sehr geehrte Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Zahlung von Krankenkassenbeiträgen auf Direktversicherungen. Die von Ihnen geschilderte Problematik ist meinen Kolleginnen und Kollegen und mir bekannt.
Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen. Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich auch persönlich für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge die Erträge aus den Direktversicherungen.
Bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion besteht daher Einigkeit darin, dass die Lösung in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen, insbesondere gegenüber der CSU, die nach wie vor jegliche Lösung blockiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.