Frage an Carsten Träger von Tilman K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Ich frage Sie als umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, weil sich die Ursache der Frage aus politschem Handeln des Umweltministzeriums ergab
Es geht um die sog. Bauernregeln, eine Feb. 2017 geplante Kampagne des BMU, grafisch umgesetzt von der Fa. Tinkerbelle Berlin. Noch im gleichen Monat wurde die Kampagne zurückgezogen. Ich frage SIe als jemenden, der das Handeln der Regierung zu überwachen hat, daher nunmehr, wo sich die finanziellen Folgen der Aktion ausreichend genau übersehen lassen sollten:
1) Welcher finanziellen Aufwand wurde für die Aktion vorgesehen?
2) Welcher finanzieller Aufwand wurde für die Aktion insgesamt (incl. Rückzug von der Aktion) tatsächlich brutto getätigt?
3) Welche finanziellen Mittel konnten nach dem Rückzug aus dem Verfahren quasi noch "gerettet" werden (Gesamtaufwand minus "gerettete" Beträge ergäben monetären Netto-Verlust)?
4) Welches Kosten./.Nutzen-Verhältnis ist für die Aktion aus Ihrer Sicht letztendlich zu verzeichnen?
5) Besteht der nicht projektbezogene, sondern auf einen Zeitraum abgeschlossene Vertrag mit dem für die grafischen Vorlagen der Aktion künstlerisch verantwortlichen Firma fort?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre wohl eher polemisch gemeinte Frage möchte ich wie folgt beantworten.
Die Intention der damaligen Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks teile ich uneingeschränkt.
Die Problematik auf das Tierwohl und den Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben hinzuweisen und auch das Bewusstsein hierfür bei den Konsumentinnen und Konsumenten zu fördern, halte ich für ein wichtiges staatspolitisches Ziel.
Die Art und Weise, wie dies geschah hat zu großer Irritation bei vielen Landwirtinnen und Landwirten geführt. Dies bedauerte Barbara Hendricks, deshalb wurde die Plakatierung dieser zugegebener Maßen recht provokativen Plakate eingestellt.
Eine Fehlausgabe kann ich nicht erkennen. Da für diese Aktion keine Sondermittel beantragt wurden, gehe ich davon aus, dass alles im Rahmen des Haushaltsansatzes des Bundesministeriums erfolgte, welche ich gerne als Link zur Verfügung stelle.
https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2017/soll/epl16.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.