Frage an Carsten Träger von Matthias W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Träger,
wie geht es Ihnen, wenn Sie solche Artikel über die menschen- (bzw. konzern)gemachte Stickstoffbelastung lesen, wie hier auf den Seiten der dt.Umwelthilfe?
https://www.duh.de/themen/natur/planetare-grenzen/stickstoff/
Liegt es nicht auf der Hand, daß durch Konzernlobbyismus entstandene Auswüchse dazu geführt haben, daß die ganze Bevölkerung unter gesundheitlichen Belastungen mit teils noch unabsehbaren negativen Folgen zu leiden hat?
Weshalb wird uns das alles immer weiter zugemutet?
Auch ich bin der Meinung, daß es längst an der Zeit ist, solche massenhaft auftretenden Kontaminationsquellen, wie den Dieselmotor, endlich abzuschaffen.
Doch geht das alles nicht viel zu langsam? Wie viele Tote muß es noch geben, bevor die Konzerne, die mit krimineller Energie den Abgasbetrug begangen haben, endlich Entschädigungen an uns alle (wegen der Gesundheitsschäden) leisten? Und auch z.B. betroffene Autobesitzer durch vorläufige Umrüstung, z.B. auf Autogas oder Brennstoffzelle entschädigen? Dadurch wären ja auch Arbeitsplätze gesichert.
Weshalb den Konzernen so viel Zeit lassen?
Hatten die nicht vor Jahren oder Jahrzehnten schon gewußt wie giftig diese Abgase sind???
Gesetzt den Fall es gäbe eine einfache Möglichkeit, ohne Umbau und ohne Software(!) Dieselmotoren wesentlich schadstoffärmer zu betreiben und dabei noch Verbräuche zu senken, würden Sie das aufgreifen und unterstützen?
Es würde mich freuen, auch diesbezüglich von Ihnen zu hören.
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Freundliche Grüße sendet
Matthias Wagner
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Meinung, dass man die Konzerne nicht so leicht aus ihrer Verpflichtung lassen darf. Die Autokäufer haben bewusst damals einen Diesel gekauft und darauf vertraut, mit dieser Kaufentscheidung auch etwas Gutes für die Umwelt getan zu haben. Die Bundeskanzlerin spricht in diesem Zusammenhang von "Betrug". Jetzt nur ein Software-Update anzubieten halte ich ebenso für zu wenig, zumal eine „Hardware“-Nachrüstung einen weitaus höheren Nutzen für die Umwelt erreichen kann.
Als echte Hilfestellung für die geschädigten Kunden hat die SPD die „Eine-für-alle“-Klage in der Koalition durchgesetzt und damit einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht. Das Gesetz, das für Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen, wird zum 1. November 2018 in Kraft treten. Damit können VW-Kunden nach dem Dieselskandal noch rechtzeitig Klage einreichen. Die Musterfeststellungsklage erlaubt Verbänden, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen die Möglichkeit erhalten, das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche einklagen.
Sie fragen nach alternativen Wegen zu nachhaltiger Mobilität. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart:
1. Die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden bis 2021 für Aus- und Neubaumaßnahmen in zwei Schritten von derzeit 333 Mio. Euro auf eine Milliarde Euro im Jahr erhöht und danach jährlich dynamisiert. Kommunen können zukünftig bei der Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen auch privaten Unternehmen soziale und ökologische Standards vorschreiben.
2. Wir wollen u. a. 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge bis 2020 fördern. Kommunen erhalten die Möglichkeit, Vorgaben für saubere Taxen, Busse und Paket-Lieferfahrzeuge in den Innenstädten zu machen. Zudem wollen wir mehr E-Taxen und innerstädtische E-Lieferfahrzeuge mit einer höheren Kaufprämie auf die Straße bringen.
3. Wir stärken die klimafreundliche Schiene, indem wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland bis 2025 elektrifizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.