Carsten Sieling

(...) Tempolimit (...) Maut (...) Politikverdrossenheit (...)

(...) - Wir müssen die Transparenz auf den Finanzmärkten erhöhen. Die geplante Verwendung einer eindeutigen Identifikationskennung für Finanzmarktakteure und die Verpflichtung zur Registrierung von Transaktionen in Registern muss über Derivate hinaus auch für alle weiteren Finanztransaktionen gelten, aus denen Risiken für die Finanzstabilität erwachsen können, insbesondere für Wertpapierpensionsgeschäfte. (...)

(...) Die Diskussion darum ist stets kontrovers und bleibt letzter Konsequenz eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. Militäreinsätze sind immer Ultima Ratio: nur mit UN-Mandat, Bundestagsbeschluss und politischem Konzept. (...)

(...) Das drängendste Versäumnis aufseiten des Gesetzgebers sehe ich in dem von Ihnen geschilderten Fall hingegen in dem bis heute existierenden Sicherungsdefizit bei Selbstständigen ohne obligatorische Altersvorsorge, die auch in Ihrem Fall, bei einer monatlichen Rente von 162,30 Euro, voll durchschlägt. Da der von Ihnen geschilderte Fall ja längst kein Einzelfall ist, besteht für mich hier unbedingter Handlungsbedarf. (...)

(...) Stichwort Rüstungsexporte: Wir müssen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehne ich ab. Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legen eindeutig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. (...)