Benno Kraehahn
(...) zwischen der GDL und der DB AG finden derzeit Schlichtungsgespräche statt. Ich bitte Sie, Ihre Frage nach der „Wahrung des Betriebsfriedens“ an die betreffenden Schlichtungsparteien zu richten und Ihre Gegenüberstellung von ihnen kommentieren zu lassen. (...)
(...) Sie beziehen sich auf die ultima ratio des Gesetzesvorhabens. Der Grundsatz der Tarifeinheit soll als Kollisionsregel nur subsidiär greifen, wenn es den Tarifvertragsparteien nicht gelingt, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden. Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass sich die Tarifautonomie auch weiterhin an den Interessen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten ausrichtet. (...)
(...) als Antwort auf Ihre E-Mail möchte ich Sie gern auf meine Rede in der Plenardebatte vor der Abstimmung am 27. Februar 2015 – auf die Sie sich beziehen – verweisen http://www.carsten-schneider.de/finanzhilfen-fuer-griechenland-2/. (...)
(...) Ihre Zahlen kann ich nicht bestätigen. Sie müssen bedenken: Die Ausgaben in den Bundeshaushalten der betreffenden Jahre summierten auf rund 2,8 Billionen Euro. (...)
(...) Das ist bedauerlich für die betroffenen Beschäftigten. Schließungen von Betrieben sind in der Regel unternehmerische Entscheidungen; der Einfluss der Politik ist begrenzt. Ich sehe meine Aufgabe darin, Kontakte zu Geschäftsleitungen und Betriebsräten zu halten und bei eventuell anstehenden Umstrukturierungen so früh wie möglich das Gespräch zu suchen und vielleicht doch eine andere Entscheidung herbeizuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,