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SPD
• 27.01.2011

(...) Ich bin für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene. Entsprechende Initiativen der SPD sind in der Vergangenheit leider am Widerstand der CDU/CSU gescheitet, wodurch die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Verfassung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nicht zustande gekommen ist. (...)

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SPD
• 17.01.2011

(...) Mir geht es vielmehr darum, wie das Verhältnis von Kirchen und Staat angesichts zentraler gesellschaftlicher Entwicklungen in ein neues Verhältnis gebracht werden kann. Richtig ist, dass dabei auch finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, etwa wenn es um die seit mehr als 200 Jahren zu zahlenden Dotationen des Staates an die großen Kirchen geht. (...)

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SPD
• 17.01.2011

(...) zunächst wollen wir in jedem Fall eine verpflichtende Gläubigerbeteiligung. Bisher unterscheiden die Vorschläge der EU und der Bundesregierung bei der Gläubigerbeteiligung zwischen Liquiditäts- (nein) und Solvenzproblemen (ja). (...)

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SPD
• 20.12.2010

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meine Position zum Thema Euro-Krise und Eurobonds in einem Gastbeitrag "Die Lösung heißt Europa" für die Süddeutsche Zeitung dargelegt, den Sie hier finden: (...)

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SPD
• 17.11.2010

(...) ich bin davon überzeugt, dass generell ein respektvoller und fairer Umgang gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angebracht ist. Das gilt nicht nur für die Politik, aber die Politik hat hier eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft - unabhängig von der Farbe des Parteibuchs. (...)

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