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SPD
• 27.07.2012

(...) bei den Finanzhilfen handelt es sich um Kredite einer Finanzinstitution, also der EFSF oder des ESM, die unter strengen Auflagen vergeben werden und die der Staat, der sie erhält, verzinst zurückzahlen muss. Die "No-Bail Out"-Klausel ist in diesem Fall nicht einschlägig. (...)

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SPD
• 20.07.2012

(...) ich lehne das Betreuungsgeld ab, weil die dafür vorgesehenen Mittel meiner Ansicht nach in die Qualifizierung und bessere Bezahlung der Erzieherinnen sowie zusätzliche Kita-Plätze investiert werden sollten. Noch gibt es bei weitem nicht genügend Kitas in Deutschland, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-drei-Jährige einzulösen. (...)

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