Benno Kraehahn
(...) Aber der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass der IS unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Der IS ist wegen seiner gewaltsamen Anschläge und seiner extremistisch-salafistischen Ideologie eine Bedrohung für die Sicherheit weltweit. (...)
(...) im Januar 2016 erfolgt der Jahresabschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2015. Vorher sind keine belastbaren Aussagen zu den Gesamtkosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Deutschland möglich. (...)
(...) So sind die Höchstspeicherfristen denkbar kurz (Telefonverbindungsdaten maximal 10 Wochen, Standortdaten maximal 4 Wochen), die Inhalte der Telefongespräche und Textnachrichten oder die aufgerufenen Internetseiten werden gar nicht erfasst, E-Mails sind komplett ausgenommen. (...) Schon bisher haben Kommunikationsunternehmen Verbindungsdaten zu Nachweis- und Abrechnungszwecken unterschiedlich lange gespeichert, so dass der Erfolg einer polizeilichen Anfrage vom zufälligen Datenmanagement privater Unternehmen abhing. (...) Ich will selbstverständlich auch keinen „Überwachungsstaat“, der alle Bürger grundlos unter Generalverdacht stellt. (...)
(...) Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren niemals dauerhaft und glaubwürdig eine Schuldentragfähigkeit gehabt, sondern es wurden immer beide Augen zugedrückt, wenn ein Kredit gegeben wurde. Deswegen haben wir 2010 gesagt, als von der damaligen Bundesregierung die Krise in Griechenland noch negiert wurde: Bevor es Kredite von europäischen Staaten gibt, muss es erst einmal eine Beteiligung der Gläubiger, das heißt der Banken und der privaten Investoren, geben. Dies ist leider nicht geschehen. (...)
Sehr geehrte Frau Macher,
da über das Gesetz auf Landesebene entschieden wird, gebe ich Ihr Anliegen gern an den Erfurter SPD-Landtagsabgeordneten Frank Warnecke weiter. An ihn können Sie sich auch jederzeit direkt wenden.
(...) wenn Sie sich ein vollständiges Bild machen möchten, kann ich Ihnen nicht empfehlen, nur einzelne Zitate von mir zu lesen. Sie sollten sich vielmehr umfassender über meine Einlassungen informieren, zum Beispiel über meine Homepage oder das Internet im Allgemeinen. (...)