Frage an Carsten Schatz von Rene P. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Schatz,
der Bau des 16. Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wie sicher kann man sein, dass Ihre Partei bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD dem Weiterbau nicht zustimmen wird? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen dieses Projekt endgültig zu beenden oder wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau vielleicht wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und der Linken, um dann nach der nächsten Wahl mit einer neuen Regierung vielleicht doch verwirklicht zu werden?
Viele Grüße,
R. P.
Sehr geehrter Herr P.,
erst vor wenigen Wochen, im August, haben wir als LINKE zwölf wichtige Projekte für die kommende Legislaturperiode beschlossen. Die finden Sie unter diesem Link: http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2016/StadtplanBerlin_Langfassung.pdf
Dort finden Sie unter Punkt 9:
"Wir wollen stadtzerstörerische Projekte wie den 17. Bauabschnitt der A 100 von der Elsenbrücke zur Storkower Straße stoppen. Deshalb sagen wir: keine Planung und kein Bau des 17. Bauabschnitts.“
Das ist auch eine Konsequenz aus der Legislatur 2006-2011, für die unserer Position war, kein Weiterbau des damaligen 16. Bauabschnitts. Zur Planung hatten wir uns allerdings nicht geäußert. Genau diese Position wollten wir jetzt klarstellen und eventuellen Verhandlungspartnerinnen deutlich machen, was geht und was nicht geht.
Beste Grüße
Carsten Schatz
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)