Frage an Carsten Schatz von Christina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schatz,
am Wochenende entnahm ich dem Tagesspiegel, dass der Spitzenkandidat der CDU, Herr Pflüger, die Fragen (und Antworten) des Kandidatenwatch-Forums gar nicht persönlich zur Kenntnis bekomme. Vielmehr werden die Fragen vom Abgeordnetenbüro beantwortet.
Wie gehen Sie selbst mit diesem Forum um, das ja immerhin gezielt den Eindruck vermittelt, man könne als Bürger/in hier direkt mit den Kandidaten kommunizieren?
Freundliche Grüße
C. Popovic
Sehr geehrte Frau Popovic,
bei mir können Sie sicher sein, dass ich meine Frage selbst lese, über die Antwort nachdenke und sie selbst schreibe und abschicke. Wenn ich mich mit einem Thema nicht auskenne, frage ich Genossinnen und Genossen, die sich damit auskennen. Und ja, ich lasse auch die Antwort noch mal gegenlesen.
Schwierig finde ich in der Tat, dass Pflügers Bundestagsbüro die Fragen beantwortet. Dieses Büro hat er als Abgeordneter aus Niedersachsen für seine Arbeit als Mitglied des Bundestages und nicht als Berliner Spitzenkandidat, da sollte die Berliner Wahlkampfzentrale der CDU mal ran. Sonst riecht es nach Parteienfinanzierung.
Also Frau Popovic, hier schreibt der Kandidat noch selbst.
Vielen Dank für Ihre Frage, beste Grüße und Ihnen eine gute Wahl am 17. September,
Carsten Schatz
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)