Frage an Carsten Schatz von Dagmar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schatz,
mich beschäftigt täglich der Wohlfühlfaktor unserer Stadt. Wir alle wollen hier gemeinsam leben, uns auf den Strassen und Gehwegen aufhalten und bewegen, wir alle gemeinsam bestimmen die Stimmung und das Wohlgefühl in unserer Stadt.
Hierbei fühle ich mich machtlos gegen die unerträgliche Angewohnheit einiger unsozialer Mitbürger, ihren Kot (also meistens wohl den ihrer Hunde) auf unseren gemeinsamen Gehwegen und Grünanlagen zu verteilen. Ein bekanntes Statement des Regierenden Bürgermeisters dazu ist: "Da kann man nichts machen!" Dabei gibt es zahlreiche Hundebesitzer, die sich vorbildlich verhalten. Es geht. Dass es kleinen Kindern, die die Welt erfahren wollen und auch mal auf dem Grünstreifen am Rande des Gehweges laufen möchten verwehrt wird, unbeschwert in der Stadt aufzuwachsen, ist vielleicht auf den ersten Blick unwichtig, aber es erzeugt das Gefühl, dass man nicht viel wert ist. Rücksichtslosigkeit setzt sich ja fort.
Es ist ein Unterschied, ob sich die Bürger in unserer Stadt, gerade in den reinen Wohnbezirken, geachtet und wert fühlen, oder ob sie das Gefühl haben, jeder lebt hier nur für sich. Am Rande möchte ich erwähnen, dass die Parkraumbewirtschaftung hervorragend klappt. Es fühlt sich kein Bürger belästigt, ob ein Autofahrer seinen Parkschein überzogen hat oder nicht, aber das gesamte Ordnungsamt summt wie ein Bienenschwarm durch die ganze Stadt, um Geld zu beschaffen. Dass die Gehwege, über die sie dabei laufen, verdreckt sind, kümmert die einzigen Ordnungswächter, die wir nun mal haben, dabei nicht. Würden Sie mit einfachen, hohen Geldbußen, die tatsächlich verhängt werden, und eventuell mit einer Kampagne für ein gutes Lebensgefühl in unserer Stadt eintreten für die Menschen, die hier leben? Entschuldigen Sie bitte, dass es so lang geworden ist.
Sehr geehrte Frau Kallmeyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben einmal formuliert "Gemeinsam sind wir Stadt" und greifen damit auf, was Sie in Ihren Eingangsbemerkungen beschreiben: Wir leben hier gemeinsam und alle Berlinerinnen und Berliner sollten versuchen einander zu respektieren und miteinander zu leben. Das schließt Konflikte ein. Einen, wie Sie ihn beschreiben oder auch andere. Denn wir alle haben - und das soll so bleiben - unterschiedliche Vorstellungen, wie wir unser Leben leben wollen.
Diese Konflikte lassen sich, so meine ich, nicht vermeiden. Ich finde es wichtig, Hundebesitzerinnen und -besitzer darauf anzusprechen, wenn sie das "Geschäft" ihres Hundes nicht wegräumen. Sicher wird das nicht jeden freuen und leider reagieren auch nicht immer alle freundlich. Aber wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, so sie Zeugen werden, nicht einschreiten, habe ich auch kein Verständnis dafür. Diese Verhalten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und sollte auch entsprechend behandelt werden. Allein ich sehe in der stärkeren Verfolgung kein Allheilmittel. Eine Kampagne der BSR, denn die hat ja dann mit den "Überbleibseln" zu kämpfen, halte ich für sinnvoll und könnte mir das durchaus vorstellen. Ziel sollte es sein, soviele Herrchen und Frauchen als möglich zu überzeugen, selbst Hand an zu legen und damit dazu beizutragen, manch peinliche Situation zu vermeiden.
Vielen Dank für Ihre Frage, beste Grüße und auf eine gute Wahl am 17. September 2006.
Carsten Schatz
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Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
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(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)