Frage an Carsten Schatz von Stefan G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wie stehen Sie zum Thema Studiengebühren und andere Bildungsabgaben (Büchergeld, Kitagebühren)?
Sehr geehrter Herr Günther,
Die Linke.PDS hält Studiengebühren generell für einen falschen Weg, um der Unterfinanzierung des Hochschulwesens zu begegnen. Ich meine, dass gerechte Bildungsfinanzierung nur über ein gerechtes Steuersystem erfolgen kann. Gebühren benachteiligen immer sozial schwächere Schichten und erschweren ihre Teilnahme an akademischer Bildung. Dieses Problem wird durch Stipendien- oder Kreditsysteme bestenfalls gemildert, aber nicht behoben. Soziale Gerechtigkeit muss auch im Bildungszugang gesichert werden. Ohnehin werden künftig wegen der Veränderung unserer Wirtschaftsstrukturen mehr akademisch Gebildete benötigt und nicht weniger. Insgesamt verschärfen Studiengebühren die Probleme des Hochschulsystems und lösen sie nicht.
Die Schwelle für den Zugang zu frühkindlicher Bildung muss so niedrig wie möglich gehalten werden. Jedes Kind soll unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Chance zum Kitabesuch haben. In einem ersten Schritt hat daher Rot-Rot mit dem Haushalt 2006/07 die Voraussetzungen geschaffen, dass alle Kinder ab dem 1. Januar 2007 die Kita im Vorschuljahr beitragsfrei nutzen können. Dieser Schritt steht nicht im Widerspruch zur früher getroffenen Entscheidung, die Elternbeiträge neu zu strukturieren. Eine Neustaffelung war notwendig und wurde unter folgenden Grundprinzipien realisiert: 1. Es erfolgt eine Entlastung der Eltern mit niedrigem Einkommen, 2. Es erfolgt eine Staffelung der Elternbeiträge nach sozialen Gesichtspunkten und 3. Der Beitrag für ein warmes Mittagessen in Höhe von unverändert 23 Euro wird für alle Kinder beibehalten. Gerade die soziale Staffelung der Beiträge hat Die Linke.PDS in der Koalition durchgesetzt. Perspektivisch trete ich dafür ein, dass der Zugang zur Bildungseinrichtung Kita ohne Elternbeitrag möglich sein muss. Das ist auch die Position meiner Partei. Wir werden uns daher für die notwendigen bundespolitischen Rahmenbedingungen einsetzen, die einen kostenfreien Kita-Besuch möglich machen.
Sozial Schwachen müssen Schulbücher kostenlos gestellt werden. Das hat Die Linke auch durchgesetzt. Eltern zahlen in Berlin jetzt wie in anderen Bundesländern auch anteilig für Schulbücher maximal 100 Euro im Jahr. Aber auf Sozialleistungen angewiesene Familien sind davon ausgenommen. ALG-II-Empfangende, Bezieher von BAföG oder Leistungsempfangende nach Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Schulbücher weiter ausgeliehen. Diese Politik finde ich richtig.
Vielen Dank für Ihre Frage, beste Grüße und auf eine gute Wahl am 17.09.
2006.
Carsten Schatz
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)