Frage an Carsten Schatz von Gabi H. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schatz,
nun ist Ihre Partei stets bei den Montagsdemos: Sie selbst sehe ich oft, Ihre Senatoren, Ihre Partei- und Fraktionsspitze, allein diese Präsens ist ein Unterschied zu den anderen Parteien. Aber was wird nach dem Wahltag? Ist das Ganze nicht eher unter Wahlkampf abzuhacken? Von alle Parteien von links bis rechts hören wir Meinung zu den Flugrouten - und ALLE machen uns Versprechungen, aber was wurde in den letzten Monaten getan - uns wurden die Routen über die Häuser gesetzt und jetzt will es keiner gewesen sein! Nach dem Wahltag stehen wir dann wieder alleine da! Durch die Versprechungen aus Wahlkampfzeiten ändern sich die Routen ja leider nicht.
Sehr geehrte Frau Gabi Hassel,
vielen Dank für ihre Anfrage. Ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. Wie ich auch in den vorherigen Antworten zu den Fragen der Flugroute über den Müggelsee bereits schrieb, werde ich alles was ich kann dafür tun, dass die Flugrouten nicht über den Müggelsee führen - jetzt und auch nach der Wahl, gewählt oder nicht gewählt.
Ich freue mich, dass meine Bemühungen, alle Senatsmitglieder der LINKEN und unseren Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, zur Teilnahme an der Montagsdemo zu bewegen, auch registriert werden. Aus DDR-Zeiten kenne ich noch den Spruch - Weltanschauung entsteht auch durch das Anschauen der Welt. :-) D.h. für mich auch, wer miterlebt hat, wie engagiert die Menschen in Friedrichshagen und um den Müggelsee gegen die Flugrouten kämpfen, die und der kann sich dem nicht so leicht entziehen oder einfach darüber hinweg gehen. deshalb war und sind mir diese Teilnahme von Harald Wolf und Carola Bluhm, von Udo Wolf, die Veranstaltungen mit Harald Wolf und Katrin Lompscher so wichtig. Und dass unser Bundestagsabgeordneter, Gregor Gysi, sich dieser Frage annimmt, ist doch klar.
Die letztendliche Entscheidung über die Flugrouten wird jedoch nicht im Berliner Senat getroffen. Die Festlegung von Flugrouten ist eine Bundesangelegenheit. Daher kann ich ihnen keine Versprechungen machen. Ich kann ihnen lediglich zusichern, dass wir uns auf allen politischen Ebenen bereits jetzt einsetzen.
Folgendes wird durch uns bzw. unsere Unterstützung gerade getan und geprüft:
1. Das Verfahren zum Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht - Gregor Gysi hat der FBI (Friedrichshagener Bürger-Initiative) einen Anwalt empfohlen, der sich mit der Thematik auskennt, er hat ebenso bei Leuten, die Geld geben können, darum gebeten, die juristische Prüfung und die Klage zu unterstützen.
2. Unsere Umweltsenatorin, Katrin Lompscher, hat deswegen bereits bei Klaus Wowereit interveniert und sich an das Bundesumweltamt gewandt, das nun den Vorschlag der DFS vor allem unter Lärm-und Naturschutzgesichtspunkten sehr genau prüfen wird.
Ich möchte kurz noch auf die Frage der Glaubwürdigkeit der LINKEN eingehen, denn nur für die LINKE kann ich auch sprechen. Wir haben in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung bis heute unsere Koalitionsziele die wir uns gesetzt haben und in die rot-rote Regierung eingebracht haben erfüllt.
Auch wenn es in einer Koalition sicher immer auch Kompromisse geben wird ist es mir wichtig, dass die Kernpositionen der Berliner LINKEN sich nach der Wahl auch widerspiegeln, sowohl in der Opposition als auch in der Regierung.
Herzliche Grüße
Ihr Carsten Schatz
Auch wenn Sie meine Antwort nicht überzeugt hat, bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Wählen Sie demokratisch! Erschweren wir durch hohe Beteiligung Nazis und Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente!
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)