Frage an Carsten Schatz von Lukas B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schatz,
in dem Bestreben, die Müggelsee-Route zu verhindern, gleichen sich die meisten Parteien in unserem Wahlkreis. Abgesetzt haben Sie sich mit der Aussage für ein konsequentes Nachtflugverbot. Soweit kann ich diese Aussagen begrüßen.
Nun würde ich gerne von Ihnen erfahren, welche Mittel und Aktionen Sie sich vorstellen könnten, um das Thema Flugrouten in Süd-Ost im Gesamt-Berliner Wahlkampf präsenter zu machen und somit auch einen Dialog mit Politikern auf bundesdeutscher Ebene auslösen können. Was möchten bzw. können Sie als Landesgeschäftsführer auf Landes- und Parteiebene erreichen?
Speziell vom Wirtschaftssenator Harald Wolf erwarte ich eine aktivere Beteiligung an der Diskussion. Er sprach bereits auf einer Montagsdemonstration, ging aber nicht auf potentielle negative Einflüsse auf das in Friedrichshagen geförderte Trinkwasser ein. Diese könnten durch die entstehenden Abgase und durch Fuel-Dumping oder ein Absturz einer Maschine im Trinkwasserschutzgebiet auftreten. Verwunderlich ist es deshalb, da Herr Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe ist und daher ein großes Interesse an sauberem Trinkwasser haben sollte.
Mit freundlichen Grüßen aus Friedrichshagen
Lukas Bergner
Sehr geehrter Herr Lukas Bergner,
vielen Dank für ihre Anfrage. Zu ihrer Frage, welche Mittel und Aktionen ich mir vorstellen könnte.
Ich unterstütze das Anliegen der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und deren Protest vor allem bei den montags stattfindenden Demonstrationen, an denen auch ich regelmäßig teilnehme. Wichtig ist es, dass wir gemeinsam darauf hinwirken, das sich noch mehr Menschen an diesem Protest beteiligen. Im Konkreten heißt das auch, die Spendensammlung vor Ort zu unterstützen, für Öffentlichkeit zu sorgen und die Aktionen, die sich die BI vornimmt, zum Erfolg zu führen. So mobilisieren wir in der LINKEN alle gemeinsam zur Teilnahme an der Menschenkette um den Müggelsee am 28. August.
In einem weiteren Schritt müssen alle Möglichkeiten bezüglich einer Klage auch beim Europäischen Gerichtshof insbesondere zum Überflug des FFH-Gebietes genau geprüft werden. Mit unserem Treptow-Köpenicker Bundestagsabgeordneten, Gregor Gysi, stehe ich diesbezüglich in engem Kontakt und er selbst hat bereits auf einer Demonstration gesprochen und Unterstützung zugesagt.
Ich bin auf allen Ebenen politisch aktiv und setze mich dafür ein, den Protest der Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu unterstützen, sondern mit unserem politischen Handeln zu verbinden. Dazu gehört es auch, im Land Berlin zu handeln bzw. Einfluss auf Handelnde zu nehmen.
Die Umweltsenatorin, Katrin Lompscher, hat bereits bei Klaus Wowereit interveniert und sich an das Bundesumweltamt gewandt, das nun den Vorschlag der DFS vor allem unter Lärm- und Naturschutzgesichtspunkten sehr genau prüfen wird. Wirtschaftssenator Harald Wolf wird bei der Flughafengesellschaft nachfragen. Für den Gewässer- und Wasserschutz ist übrigens Katrin Lompscher zuständig, die auch Aufsichtsratsmitglied der BWB ist.
Für mich, wie DIE LINKE gilt: Die Wirtschaftlichkeit darf nicht das entscheidende Kriterium für die Festlegung der zukünftigen Flugrouten sein. Lärm- und Gesundheitsschutz sowie ökologische Gesichtspunkte müssen hier Vorrang haben. Die Region um den Müggelsee ist nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Berlinerinnen und Berliner, sie ist auch Natur- und Wasserschutzgebiet.
Herzliche Grüße
Ihr Carsten Schatz
Auch wenn Sie meine Antwort nicht überzeugt hat, bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Wählen Sie demokratisch! Erschweren wir durch hohe Beteiligung Nazis und Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente!
Weitere Fragen an Carsten Schatz
Nach Absprache werden diese das Thema im zuständigen Ausschuss in Ihrem Sinne zur Sprache bringen und prüfen, was zur Verkehrsberuhigung dort möglich ist.
Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt mit einem großen Anteil nicht religiöser Menschen. Aus diesem Grund braucht der rbb-Rundfunkrat endlich eine andere Zusammensetzung.
(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)