Frage an Carsten-Peter Brodersen von H.-G. K. bezüglich Umwelt

(...) Eine Einschränkung der Anzahl von Biogasanlagen wird nicht geben können. Diese wäre auch nicht mit Europäischen Recht nicht vereinbar, da jedem der die Voraussetzung zum Bau und Betrieb solch einer Anlage erfüllt diese auch genehmigt werden muss. (...)

(...) Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ein menschenwürdiges Einkommen, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und bietet gleichzeitig Unternehmen Anreize, Arbeitsplätze auch für Menschen mit geringen Qualifikationen zu schaffen. Das Bürgergeld wirkt dabei wie eine negative Einkommensteuer: Unterhalb eines monatlichen Einkommens von 1.500,-€ zahlt der Staat etwas dazu: Diese Zuschüsse sind so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen steigt- damit sich auch einfache Arbeit zu niedrigen Löhnen lohnt. (...)

(...) Wir wollen die Qualität der Bildung durch guten Unterricht sichern, aber die Schulen von dem über ihnen aufgehäuften Berg an Vorschriften, Erlassen und Regelungen befreien. Über wichtige Fragen der Unterrichtsorganisation sollen die Schulen selber entscheiden: die Grundschulen zum Beispiel darüber, ob in der Klasse 1 und 2 jahrgangsübergreifend unterrichtet werden soll; die Gymnasien über den kürzeren oder den längeren Weg zum Abitur (G8 oderG9) oder eine Kombination beider Angebote. Gemeinschaftsschulen sollen darüber entscheiden können, wie sie die Bildungsqualität durch stärkere Differenzierung ihrer Lerngruppen sichern wollen. (...)