Frage an Carsten-Peter Brodersen von Josef Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Brodersen,
wie wollen Sie neue tarifgebundene Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen?
Wie stehen Sie zu den Auswirkungen von HARTZ IV (ältere Arbeitslose nach 24 Monaten) und würden Sie dafür eintreten, dass die soziale Lage dieser Menschen verbessert wird? Wenn ja, wie?
Mit freundlichen Grüssen
Josef Zehethofer
Sehr geehrter Herr Zehethofer!
Vielen Dank für Ihre Frage.
1.)
Die Auswirkungen der Finanz-und Wirtschaftskrise haben zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu 2008 geführt. Viele Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der Insolvenzen steigt und immer weniger freie Stellen werden gemeldet.
Die FDP Schleswig-Holstein wird wirtschaftpolitisch so handeln, dass Unternehmen wieder Arbeitsplätze schaffen können - und wollen ! Denn hier liegt der Schlüssel zum Erfolg: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze - sie schaffen aber nur dann einen neuen Arbeitsplatz, wenn die dort geleistete Arbeit dem Unternehmen mehr einbringt, als sie das Unternehmen kostet. Die FDP will Mindesteinkommen statt Mindestlöhne! Die Einführung von Mindestlöhnen lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab. Durch die Einführung von Mindestlöhnen werden insbesondere gering qualifizierte Menschen bei hohem Lohnniveau immer weniger Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Gleichzeitig bedeutet die Einführung flächendeckender Mindestlöhne den Ausstieg aus der Tarifautonomie.
Die FDP will deshalb ein Mindesteinkommen statt Mindestlohn gewährleisten, in dem marktgerechte Löhne durch staatliche Mittel aus dem Steuersystem für den Arbeitnehmer mit der Hilfe des Bürgergeldes aufgestockt werden. Damit können sich weiterhin Löhne auf dem Arbeitsmarkt frei bilden - und wo die Einkommen unter dem Existenzminimum liegen greift unterstützend das Bürgergeld ein.
2.)
Die FDP will ein Bürgergeld statt Arbeitslosengeld II. Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich das Geld für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Zusätzliche Pauschalen werden bei nicht Erwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderung gewährt. Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten mit Zuschlägen beim Bürgergeld berücksichtigt.
Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ein menschenwürdiges Einkommen, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und bietet gleichzeitig Unternehmen Anreize, Arbeitsplätze auch für Menschen mit geringen Qualifikationen zu schaffen. Das Bürgergeld wirkt dabei wie eine negative Einkommensteuer: Unterhalb eines monatlichen Einkommens von 1.500,-€ zahlt der Staat etwas dazu: Diese Zuschüsse sind so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen steigt- damit sich auch einfache Arbeit zu niedrigen Löhnen lohnt. Ich hoffe, dass ich die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und stehe gerne für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten-Peter Brodersen
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(...) Eine Einschränkung der Anzahl von Biogasanlagen wird nicht geben können. Diese wäre auch nicht mit Europäischen Recht nicht vereinbar, da jedem der die Voraussetzung zum Bau und Betrieb solch einer Anlage erfüllt diese auch genehmigt werden muss. (...)
(...) Wir wollen die Qualität der Bildung durch guten Unterricht sichern, aber die Schulen von dem über ihnen aufgehäuften Berg an Vorschriften, Erlassen und Regelungen befreien. Über wichtige Fragen der Unterrichtsorganisation sollen die Schulen selber entscheiden: die Grundschulen zum Beispiel darüber, ob in der Klasse 1 und 2 jahrgangsübergreifend unterrichtet werden soll; die Gymnasien über den kürzeren oder den längeren Weg zum Abitur (G8 oderG9) oder eine Kombination beider Angebote. Gemeinschaftsschulen sollen darüber entscheiden können, wie sie die Bildungsqualität durch stärkere Differenzierung ihrer Lerngruppen sichern wollen. (...)