Frage an Carsten Ovens von Thomas E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Moin Herr Engels,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat hat die Hamburger CDU-Regierung ein gesetzliches Schuldenverbot ab 2013 erlassen. Zu Recht, denn der staatliche Schuldenstand liegt in unserer Stadt bei mittlerweile über 12.000 Euro pro Bürger - der dritthöchste Wert eines deutschen Bundeslandes.

Jede Generation muss mit ihrem Verfügungsrahmen leben. Wir können nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als wir zur Verfügung haben. Was für jeden von uns privat eigentlich selbstverständlich ist, gerät bei vielen Politikern scheinbar schnell in Vergessenheit.

Spardiskussionen sind immer schmerzhaft. Ich vertrete die Ansicht, dass Politik ehrlich sein soll - gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber sich selbst. Die Sparmaßnahmen müssen notwendiger Weise strukturell sein, denn auch in Zukunft werden wir nicht auf Dauer mehr Geld in der Staatskasse haben.

Mögliche Sparmaßnahmen sehe ich beispielsweise in den städtischen Behörden: hier könnte ohne Qualitätsverlust für den Bürger mit 10% weniger Personal gearbeitet werden. Auch die Notwendigkeit von Doppelstrukturen erschließt sich mir nur bedingt: einige Aufgaben fallen in jedem Bezirksamt an. Hier könnte durch die Zentralisierung der Bearbeitung Geld eingespart werden. Insgesamt brauchen wir eine Diskussion darüber, welche Dienstleistungen die Stadt erbringen soll, bzw. muss.

Herr Scholz (SPD) ist mit vielen Versprechen in den Wahlkampf gezogen. Leider hat er bis heute nicht im Detail erklärt, wie er diese finanzieren will. Wer den Hamburger Haushalt kennt, und das tut Herr Scholz, weiß genau: die Versprechen lassen sich nur über immense neue Schulden finanzieren. Das bedeutet, Herr Scholz wird das geltende Recht brechen... oder es vorher zu seinen Gunsten ändern. Damit schädigt er bewusst und direkt die junge Generation. Leider wird dieses Thema in Hamburg derzeit nicht vordergründig thematisiert.

Vor diesem Hintergrund werde ich mich mit ganzer Kraft für das gesetzlich gültige Hamburger Schuldenverbot stark machen. Gleichzeitig werbe ich im Interesse der jungen Generation für ein Schuldenrückzahlgebot, sofern es die Haushaltslage zulässt. Ausgenommen von der Spardiskussion sollten allerdings die Bereiche Bildung & Forschung sowie Infrastruktur bleiben. Hier werden die Grundlagen für das Funktionieren, bzw. für die Zukunft unserer Gesellschaft gelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Ovens