Frage an Carsten Ovens von Martin B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Biermann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach unserem Grundgesetz (Artikel 3, Satz 1) sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich - unabhängig von Ihrer Nationalität, Ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und so weiter. Bestimmte Strafen können zu einer Ausweisung führen, diese Sachverhalte sind im Aufenthaltsgesetz geregelt, ebenso wie Ausnahmen für besondere Fälle. Ich denke, dass eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen auch weiterhin nötig ist.

Insgesamt ist die registrierte Kriminalität in Hamburg seit Jahr 2001 unter den CDU-geführten Senaten um 29,4 Prozent zurück gegangen. Im vergangenen Jahr waren 5,1 Prozent weniger Straftaten zu verzeichnen. Wir sind also im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung auf einem sehr guten Weg - im letzten Jahr erreichten wir den niedrigsten Stand an Straftaten seit 1981! Die Sicherheit in Hamburg ist bei der CDU in guten Händen.

Wir haben die offene Drogenszene zerschlagen, Straftäter und Extremisten - egal, aus welcher Ecke sie kommen - wissen, dass sie in Hamburg auf entschlossene Einsatzkräfte treffen, die rechtsfreie Räume nicht zulassen. Bestes Beispiel: Die Maßnahmen gegen Gewalt auf der Reeperbahn greifen. Die verstärkte Polizeipräsenz, das Waffentrageverbot, die Videoüberwachung und das Glasflaschenverbot haben für weniger Straftaten auf dem Kiez gesorgt und werden selbstverständlich fortgeführt.

Für Hamburgs Zukunft setzen wir auf folgende Schwerpunkte:

- auf personell gut ausgestattete und technologisch modern ausgerüstete Sicherheitsbehörden. Sofort nach der Wahl wollen wir 100 zusätzliche Stellen schaffen.
- auf eine verbesserte Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie auf öffentlichen Plätzen, zu jeder Tageszeit. Dazu gehört eine konsequente Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln.
- auf eine stärkere Bekämpfung der Jugendgewalt. Hierzu hat der CDU-geführte Senat ein erfolgreiches 10-Säulen-Modell entwickelt, welches wir fortsetzen werden.
- auf eine einheitliche Anwendung des Jugendstrafrechts. Für Täter ab 18 Jahren wollen wir bis zum 21. Lebensjahr die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, die des Jugendstrafrechts zur Ausnahme machen.
- auf eine präventive Stadtgestaltung: für bessere Beleuchtung und vorbeugendes Sozialmanagement. Verwahrlosung, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, Diebstählen, Einbrüchen und Gewalt muss rechtzeitig vorgebeugt werden.

Gerade jetzt braucht Hamburg eine Regierung, die den erfolgreichen Kurs in der Kriminalitätsbekämpfung fortsetzt. Unter SPD-Innensenator Olaf Scholz war Hamburg Verbrechenshauptstadt Nummer 1. Es darf kein zurück zu diesen Zeiten geben. Darum kandidiere ich für die CDU.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Ovens