Frage an Carsten Müller von Martin B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Berger,

 vielen Dank für Ihre Frage. Zur Beantwortung zitiere ich auszugsweise aus dem "Regionalen Wahlprogramm" der CDU Landesverband Braunschweig, an dem ich mitwirken durfte:

 "Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind für die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheidend. Die CDU setzt sich für den umgehenden zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife ein. Mit großer Sorge betrachten wir die unentschlossene und zögerliche Haltung der rot-grünen Landesregierung zum A39-Ausbau. Diese Infrastrukturmaßnahme ist integraler Bestandteil einer umfassenden verkehrlichen Erschließung Ostniedersachsens und darf nicht verzögert werden.

Die Bundesautobahn A2 gehört zu den bedeutendsten Verkehrsachsen in Europa. Für uns steht die Sicherheit auf dieser vielbefahreren Strecke an oberster Stelle. Deswegen ist eine weitere Ertüchtigung und ggf. ein Ausbau zu erwägen. Mit dem leistungsfähigen mehrmodalen Braunschweiger Binnenhafen hat der Mittellandkanal, der Elbe-Seitenkanal und perspektivisch der Neubau des Schiffshebewerks Scharnebeck eine große Bedeutung - gerade auch im Rahmen einer leistungsfähigen und ökologischen Hafenhinterlanderschließung.

Die dauerhafte Gewährleistung der ICE-Anbindung Braunschweigs und der Region ist seit jeher ein zentrales Anliegen der CDU im Braunschweiger Land. Zur weiteren Attraktivierung des Schienenverkehrs ist auch ein Programm zur Modernisierung von Bahnhöfen zu prüfen."

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen ICE-Anbindung ist ein ständiges Nachfassen bei der Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium erforderlich. Erst Anfang August habe ich in dieser Angelegenheit an den Bundesverkehrsminister geschrieben und mit dem Beauftragten der Bahn AG für Niedersachsen und Bremen gesprochen.

Besonders wichtig ist der - bereits seit 25 Jahren - zugesagte zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife. Leider ist diese wichtige Infrastrukturmaßnahme unter einer rot-grünen Bundesregierung und einem aus Niedersachsen stammenden SPD-Kanzler im Bundesfernwegeplan nur als "weiterer Bedarf" eingestuft worden. Diese Einstufung muß beim nächsten Bundesfernwegeplan unter einer CDU-geführten Bundesregierung dringend priorisiert werden, damit es endlich zur Realisierung kommen kann. Dafür will ich mich einsetzen.

 Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Müller