Frage an Carsten Labudda von Christian L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Lingener,

Ob der Vielzahl der Fragen, die sie mir mit ihrer Frage stellen, werde ich an dieser Stelle stets nur recht kurz antworten können, um den Rahmen nicht völlig zu sprengen. Wenn sie an weiteren Informationen interessiert sind, empfehle ich ihnen, auf meiner Kandidaten-Homepage unter dem Stichwort "Politik" nach weiteren Informationen Ausschau zu halten, oder das "A bis Z" der Linkspartei unter http://sozialisten.de/wahlen2005/positionen/in_kuerze/index.htm zu besuchen. Vielen lieben Dank schonmal.

>Welche Reformen plant die Linkspartei für das Gesundheitswesen?

Einführung der Bürgerversicherung, Abschaffung der Praxisgebühr, Senkung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Medikamente auf 7 Prozent, Veröfentlichung der Positivliste, Förderung von Praxisgemeinschaften und -netzwerken.

>Welche Reformen plant die Linkspartei für 5-7 Millionen Arbeitslose wieder eine Zukunft zu schaffen?

Ein umfassendes staatliches Investitionsprogramm, Verkürzung der Arbeitszeiten, Abschaffung von Hartz IV und stattdessen Etablierung eines Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), Steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu Lasten der Großen, denn die KMU sind das Rückgrat des Arbeitsmarktes.

>Was wollen Sie für Familien tun die Kinder haben, damit diese nicht dafür bestraft werden, das Sie Kinder in die Welt setzen.......?

Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, Kindergeld für jedes Kind 250 Euro, Anspruch auf Kinderkrippen- und Kindergartenplätze durchsetzen, Durchsetzung des Rechts auf kostenfreie Bildung.

>Wird unter der "Linkspartei" das Autofahren noch teurer?

Vermutlich nicht. Die heutige Mineralölsteuer und die Stromsteuer sollen durch eine Primärenergiesteuer ersetzt werden, welche Energiegehalt und Umweltbilanz der Energieträger berücksichtigt. Die Primärenergiesteuer berücksichtigt dabei erstmals Atomstrom und Flugbenzin steuerlich. Da letztere in der Energie- bzw. Umweltbilaz nicht sonderlich gut abschneiden, gehen wir davon aus, dass Benzin erstmal sogar billiger wird.

>Wir wird das Steuermodell unter der "Linkspartei" aussehen?

Um den hiesigen Rahmen nicht zu sprengen: Sie können das Steuerkonzept der Linkspartei auf meiner Kandidatenhomepage unter http://www.carsten-labudda.de/steuerkonzept0506.pdf downloaden.

>Was plant die "Linkspartei" zu den steigenden Energiepreisen?

Auf der Nachfragerseite wollen wir verstärkte Förderung von Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung und Etablierung von Niedrigenergiehäusern als Standard für Neubauten umsetzen. (Die Primärenergiesteuer habe ich schon weiter oben genannt.) Für weitere Details bitte ich sie, einen Fachmann für Energiepolitik zu Rate zu ziehen, z.B. Frau Dr. Mignon Schwenke ( mignon.schwenke@gmx.de ) von der Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr der Linkspartei.

>Was plant die "Linkspartei" zu den Studiengebühren? Bildung nur für Reiche???

Wir haben in Berlin die Einführung von Studiengebühren verhindert, und das werden wir überall tun, wo wir die Chance dazu haben.

>3 von 4 Frauen droht "Altersarmut"! Wie wollen Sie das ändern?

Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Anerkennung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, Durchsetzung des Rechts auf Kinderkrippen- und Kindergartenplätze, um Frauen die Chance auf ein Erwerbsleben zu verbessern, Förderung von rentenversicherungspflichtiger Teilzeitarbeit.

>Wie steht die "Linkspartei" zu Auslandeinsätzen der Bundeswehr?

Mit einem klaren: Nein.

>Was will die "Linkspartei" Deutschland vor terroristischen Anschlägen sicherer machen....?

Indem sich Deutschland nicht an Kriegseinsätzen beteiligt und stattdessen endlich die von der UNO geforderten 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufbringt, um den armen Ländern zu helfen, die sozialen Katastrophen in den Griff zu bekommen. Das bringt viel mehr, als z.B. die Muskelprotzereien der US-Regierung.

>Was will die "Linkspartei" machen, damit der "Generationenvertrag" nicht aufgekündigt wird und wir vom Umlageverfahren zum Anlageverfahren umgestellt wird?

Indem endlich alle Einkommensbezieher in dieses Umlageverfahren einbezogen werden und nicht nur Arbeiter und Angestellte. Das sichert schonmal einen guten Teil der Einnahmeseite. Hinzu kommen unsere arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen, die ebenfalls zu mehr Einzahlern führen. Auf der Ausgabenseite wollen wir, dass die Ansprüche für Renten oberhalb der heutigen Beitragsbemessungsgrenze nur noch halb so schnell steigen wie die Entgeltpunkte für die Einzahlungen unterhalb der heutigen Beitragsbemessungsgrenze.

>Sollen die ostdeutschen Länder noch mehr wirtschaftlich gefördert werden? Wenn ja - wie?

Strukturschwache Gebiete gibt es in Ost- wie in Westdeutschland. Städte wie Gelsenkirchen und Bremerhaven unterscheiden sich kaum in ihren sozialen Problemen von Städten wie Neubrandenburg oder Gera. Mithin braucht es gesamtdeutsche Förderprogramme zur Entwicklung strukturschwacher Räume, und nicht bloß eine Fördergießknne für den Osten. Allerdings geht die Linkspartei davon aus, dass ihre Erfahrungen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern für die Entwicklung gesamtdeutscher Maßnahmenpakete eine wichtige Bereicherung darstellen.

>Wie soll unter der "Linkspartei" das Verhältnis zur USA aussehen?

Kritisch-solidarisch.

>Sollen die Bürgerrechte von Ausländern gestärkt werden?

Ja.

>Wie sollte nach der "Linkspartei" die Integration von Ausländern verbessert werden?

Zum Beispiel durch ein Antidikriminierungsgesetz, durch verbesserte Sprachförderung bereits im Vorschulalter, durch die Ausweitung von Schüleraustausch- und Begegnungsprojekten.

>Wie sollte nach der "Linkspartei" die kulturellen Verständigungen zwischen Türken und Deutschen verbessert werden?

Verständigung braucht ein Miteinander. Miteinander schafft man nur, indem man sich trifft und etwas zusammen macht. Dabei helfen kulturelle Projekte, die auf solche Gemeinsamkeiten zielen. Die werden wir weiter fördern.

>Wie die "Linkspartei" die Rechte der Verbraucher besser schützen?

Zuerstmal durch eine Ausweitung der Kennzeichnungspflichten. Als Verbraucher will ich wissen, WAS alles in den Produkten ist, die ich erwerbe. Weiterhin gehören die Förderung ökologischen Landbaus und die Verhinderung von Gentechnik-Nahrung zu wichtigen Grundsteinen des Verbraucherschutzes.

>Wie wollen Sie den Landwirten wirtschaftlich helfen - Ideen/Konzepte......?

Ökologischer Landbau soll gefördert werden, insbeosndere in den modernen und wirtschaftlich effizienten genossenschaftlichen Strukturen. Der von den großen Supermarktketten praktizierte Verkauf von Produkten unter dem Einstandspreis muss verboten werden. Weitergehende Informationen zu diesem Thema bekommen sie bei Fachleuten wie beispielsweise Frau Kornelia Wehlan ( kornelia.wehlan@lt-pds-fraktion.brandenburg.de ), die im brandenburgischen Landtag für Landwirtschaft zuständig ist.

>Wie wollen Sie talentierte Jugendliche fördern und mehr Jugendliche für Sport wieder begeistern...?

Sportförderung, insbesondere im gemeinnützigen Vereinssport, die Bereitstellung und Erhaltung von Sportstätten, die Sicherung der kostenlosen Nutzung durch Sportvereine muss Pflichtaufgabe der Länder und Kommunen sein. Wir wollen eine wirkungsvolle Bewegungserziehung im Vorschulbereich einführen und allen Talenten den Weg in die Eliteschulen des Sports zu öffnen. Weiterhin wollen wir eine verbesserte Sportstätteninfrastruktur, stärkere Förderung des Ehrenamtes, vereinfachtes Vereinsrecht. Die Linkspartei tritt dafür ein, dass jede staatliche und gesellschaftliche Sportförderung vorrangig einer breiten sportlichen Betätigung für jedermann und der Gesundheit der Menschen von frühester Kindheit bis ins hohe Alter dienen soll.

>Wie wollen Sie das Bewußtsein für unsere Umwelt fördern?

Bereits durch die weitere Etablierung der Umweltwirtschaft (z.B. durch Fortschreibung des 100.000-Dächer-Programmes und des Erbeuerbare-Energien-Gesetzes) erhält das Thema Umwelt einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft. Zusätzlich wollen wir Umwelterziehung zur Querschnittsaufgabe im Schulunterricht machen. Umwelt- und Naturschutzprogramme bedürfen der weiteren Förderung.

Puh. Danke nochmal für die vielen Fragen, auch wenn ich jetzt ziemlich ausgelaugt bin. ;-)

Liebe Grüße,
Carsten Labudda