Joachim Gies
(...) Unsere Fraktion nimmt mit insgesamt 37 Personen an den Verhandlungen mit der SPD teil (CDU 22 und CSU 15). Ich bin jedoch selbst kein Mitglied der Verhandlungsrunde. (...)
(...) Es ist wichtig, nochmals hervorzuheben, dass mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zulässige Meinungsäußerungen keinesfalls verboten werden. Es handelt sich nicht um Zensur. (...)
(...) Zudem gibt es keine direkte Verbindung aus dem Oberbergischen Kreis ins Siegerland oder nach Hessen. Prinzipiell habe ich keine Einwände gegen eine Fernbushaltestelle in unserem Kreis. Allerdings müssen die Unternehmer der Fernbuslinien nach ihren Richtlinien entscheiden, ob eine Fernbushaltestelle im Oberbergischen Kreis umsetzbar ist. (...)