Frage von Petra E. • 15.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Antwort von Carolyn Macmillan SPD • 17.09.2021
Sehr geehrte Frau E.,
ich habe bereits per Briefwahl mit Nein gestimmt.
Wenn der Volksentscheid eine Mehrheit erhält, werde ich mich mit der Machbarkeit auseinander setzen. Es ist davon auszugehen, dass einer Enteignung Rechtsstreitigkeiten folgen und dadurch hohe Kosten für das Land Berlin entstehen werden. Auch wird es dann wahrscheinlich, dass Mieterinnen und Mieter über die Dauer des Rechtsstreits, hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten, im Ungewissen bleiben.
Freundliche Grüße
Carolyn Macmillan