Unterstützen Sie das Transparenzabkommen?

Sehr geehrte Frau V.,

ich unterstütze das Hamburgische Transparenzgesetz.

Die bisherige Erfahrung zeigt, daß viele Bürger dieses Recht in Anspruch nehmen.

Ich finde es auch richtig daß zukünftig die mittelbare Staatsverwaltung (Öffentliche Hochschulen und z.B. die Handelskammer) wichtige Informationen von Belang in das Portal einstellen müssen. Eine übersichtlichere Gestaltung des Portals wäre wünschenswert. Und ein weiterer Punkt ist wichtig: die Bürger sollten mit einer entsprechenden Kampagne über ihr Recht informiert werden.

Die Einbeziehung des öffentlichen Rundfunks befürworte ich ebenfalls. Als schwierig erachte ich die Datenlage desjenigen, der Auskunft beantragt. Die Auskunft darf nicht mit den Daten des Antragstellungen "bezahlt" werden. Dies obliegt inzwischen dem Ermessen der Behörden, ob sie Namen und Anschrift eines Auskunftsersuchenden weitergeben. Auf der anderen Seite muß z.B. das geistige Eigentum Dritter (Patente, Geschäftsgeheimnisse) werden. 

Insgesamt finde ich die Schaffung dieses Auskunftsportals ist ein Gewinn für unsere demokratischen Prozesse. 

mit freundlichen Grüßen

Carolin Hümpel