(...) eine verantwortungsgerechte Replik auf Ihre Frage würde keine politische Meinung, sondern ein sorgfältig zu entwickelndes Rechtsgutachten erfordern, denn Sie begehren in erster Linie eine Rechtsauskunft zu Fragen, die die Auslegung von Bundesgesetzen betreffen. Dafür ist dieses Forum nicht der geeignete Ort. (...)
Frage von Wilfried M. • 01.10.2013
Antwort von Carola Veit SPD • 12.10.2013
Frage von Heiko K. • 13.09.2013
Antwort von Carola Veit SPD • 30.09.2013
(...) Ab 7 sind Kinder ohnehin beschränkt geschäftsfähig; bei ihnen ist beim Fahrkartenkauf von einer Einwilligung der gesetzlichen Vertreter auszugehen. (...)
Frage von Rudolph B. • 14.12.2012
Antwort von Carola Veit SPD • 14.01.2013
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Da die gesamten Räumlichkeiten im Vierländer Damm 4 für mein Abgeordnetenbüro größer und vor allem teurer als von der Bürgerschaft für ein Abgeordnetenbüro finanziert sind, habe ich schon seit Jahren einen Teil untervermietet. Dies ist auch von der Bürgerschaftskanzlei geprüft worden und zulässig. (...)
Frage von Werner H. • 16.04.2012
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Frage von Jan G. • 24.08.2011
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Frage von Jörg K. • 18.05.2011
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD