Frage an Carola Reimann von Martin M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Kfz-Steuer für Reisemobile
Sehr geehrter Herr Müller,
mit großer Befremdung habe ich gelesen, dass geplant wird Reisemobile mit mehr als 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht deutlich höher zu Besteuern.
Reisemobilfahrer zahlen bereits erhebliche Mineralölsteuer, geben ihr Geld in den Städten und Gemeinden aus, was diesen wiederum wirtschaftlich zugute kommt.
Die geplante Besteuerung stellt daher eine nicht zu rechtfertigende Mehrbelastung dar. In meinem Fall würde die Steuererhöhung 500% betragen !!
Bedenken Sie, dass die ca. 400.000 in Deutschland zugelassene Reisemobile so rund eine Million Wähler repräsentieren.
Wie ist ihre Meinung zu diesem Thema, und wie werden sie sich ggf. einsetzen ??
Gruß
Martin Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Wie sie vielleicht schon erfahren haben, wird es aller Voraussicht nach zu keiner höheren Belastung für Wohnmobilbesitzer kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die darauf ausgerichtete Bundesratsinitiative der früheren nordrhein-westfälischen SPD-Landesregierung. Leider wurde die dazu notwendige Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Bundesrat vertagt, so dass eine verbindliche Entscheidung noch fehlt.
Nicht die höhere Besteuerung von Wohnmobilen, sondern die Abschaffung des Steuerprivilegs für Geländewagen war das Ziel der rot-grünen Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Die Länder haben dieses Ziel mitgetragen und zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beschlossen.
Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist, wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden. Doch überraschend vollzog die bayerische CSU-Staatsregierung eine Kehrtwende. Der bayerische Finanzminister hat sogar die Finanzbehörden angewiesen, ab dem 1. Mai höhere Steuern zu erheben.
Gemeinsam mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Bundestagsfraktion interveniert und das doppelte Spiel der Union öffentlich gemacht. Die Chancen, eine Steuererhöhung für Wohnmobilbesitzer so verhindern zu können, stehen gut. Inzwischen hat die bayerische Staatsregierung die höhere Wohnmobilbesteuerung ausgesetzt.
Die letzte Hürde für die Wohnmobilbesitzer stellt nun der Bundesrat dar. Dieser muss über die Initiative der ehemaligen rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens entscheiden. Es liegt bereits ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung vor. Darin ist eine Besteuerung der Wohnmobile nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht vorgesehen. Eine entsprechende Differenzierung ist nicht mehr vorgesehen.
Sie können sicher sein, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass es zu keinen Steuererhöhungen für Wohnmobilbesitzer kommt. Verstärkt werden wir an CDU und CSU appellieren, die Initiative der früheren nordrhein-westfälischen Landesregierung mitzutragen und nicht weiter auf Kosten der betroffenen Wohnmobilbesitzer zu taktieren.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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