Frage an Carola Reimann von Michael D. bezüglich Finanzen
Halten Sie das Modell der public-private-partnership (ppp) als einen für die Staatsfinanzen und für die Bürger (die ggf. Kosten mittragen müssen) verantwortungsvollen Weg, staatliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen zu lassen?
Sehr geehrter Herr D. G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Es muss differenziert werden in welchem Zusammenhang die sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) genutzt werden.
Prinzipiell sind wir als SPD der Meinung, dass Projekte, die in der Beschaffungsvariante ÖPP durchgeführt werden, klar ihren wirtschaftlichen Nutzen nachweisen müssen.
Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist.
Bei den Projekten, bei denen ÖPPs sinnvoll und zielführend sind, sollten sie genutzt werden. Dennoch machen wir in diesem Zusammenhang klar: Kernaufgaben des Staates sollen nicht privatisiert werden und in öffentlicher Hand bleiben.
Uns als SPD sind in diesem Zusammenhang insbesondere Transparenz, d.h. Zugang zu Verträgen vor der Unterzeichnung, geregelte Rahmenbedingungen, d.h. Formalisierung und Standardisierung der Verträge, und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Methoden wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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