Frage an Carola Reimann von Werner S. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
was halten sie langfristig von der Abschaffung des Kindergeldes, wenn gleichzeitig die Versorgung mit Schulbücher (-Mitteln), eine gesunde Essensversorgung in der Schule, kostenfreie Landschulaufenhalte, Ferienlager, (Betreuung durch Lehrer in der unterrichtsfreien Zeit), gewährleistet werden? In keinem Fall sollte damit Geld eingespart werden!!! Ihnen fallen sicher noch weitere Posten dazu ein. Nachhilfeunterricht, Schulsportförderung etc.
Was glauben sie, in welchem Zeitraum wäre sowas im Bundestag durchsetzbar?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Steven
Sehr geehrter Herr Steven,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Eine komplette Abschaffung des Kindergeldes, wie Sie sie vorschlagen, ist ausgeschlossen. Kindergeld wird in Deutschland in erster Linie zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums gewährt. Dieses Existenzminimum darf von Verfassung wegen nicht besteuert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch bestätigt.
Die SPD will allen Kindern gleich gute Startchancen ins Leben geben und setzt sich für bestmögliche Fördermöglichkeiten von Anfang an ein. Kinder großzuziehen darf für Eltern, gerade auch für Alleinerziehende, nicht zum Armutstrisiko werden.
Mit dem Familienleistungsgesetz, das zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, wurde die finanzielle Situation der Familien erst kürzlich verbessert.
Der Kinderfreibetrag wurde um 216 Euro erhöht. Die kindbezogenen Freibeträge (Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) erreichen damit eine Höhe von insgesamt 6.024 Euro im Jahr. Das Kindergeld wurde für das erste und zweite Kind um jeweils 10 Euro auf 164 Euro, für das dritte Kind um 16 Euro auf 170 Euro und für das vierte und jedes weitere Kinder um je 16 Euro auf 195 Euro monatlich angehoben.
Kinder, deren Eltern Alg II beziehen, erhalten jeweils zum Schuljahresbeginn zusätzliche Leistungen für den Schulbedarf von 100 Euro bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10. Mit diesem sogenannten Schulbedarfspaket soll insbesondere die persönliche Schulausstattung wie Schulranzen, Schreib- und Rechenmaterialien unterstützt werden.
In Sachen Lehrmittelfreiheit bin ich sehr dafür, dass diese in Niedersachsen wieder eingeführt wird. Schulpolitik ist allerdings nicht Bundes-, sondern Landesaufgabe. Hier wäre die schwarz-gelbe Landesregierung am Zug. Die SPD Niedersachsen wird sich auch weiterhin für die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit einsetzen.
Auch mit dem am Mittwoch letzter Woche vom Kabinett beschlossenen Konjunkturpaket II wurden Maßnahmen vereinbart, die der zusätzlichen Unterstützung von Familien dienen. An alle Eltern, die einen Anspruch auf Kindergeld haben, soll ein einmaliger Bonus von je 100 Euro pro Kind ausgezahlt werden. Zudem werden die abgeleiteten Regelsätze für Kinder im SGB II und SGB XII verändert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 soll die Förderung auf 70 % des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 1.7.2009 erhöht werden.
Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass der Bund schwerpunktmäßig Investitionen von Ländern und Kommunen in Kitas, Schulen und Hochschulen fördert. Insgesamt 6,5 Milliarden Euro sind dafür im Konjunkturpaket II vorgesehen.
Die SPD ist und bleibt der Motor für moderne, nachhaltige und zielgenaue Hilfen für Eltern und ihre Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann, MdB
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