Frage an Carola Reimann von Andreas P. bezüglich Verbraucherschutz
Zum Handel mit sensiblen Daten:
Guten Tag, Frau Reimann,
ein Skandal jagt den anderen beim Handel mit persönlichen und sensiblen Daten. Wie sehen Sie dieses Thema? Wäre es nicht besser, den Handel damit komplett zu verbieten und mit strengen Strafen zu belegen?
Sehr geehrter Herr Polzer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. August 2008 zum Thema Datenschutz.
Die jüngsten Fälle von Missbrauch von Kundendaten haben einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt, den Datenschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu verbessern. Aufgrund der technischen Möglichkeiten können heute im besonderen Maße Informationen gespeichert werden, Profile über Menschen angelegt, Konsumverhalten und andere persönliche Daten ausgewertet werden. Dabei ist jedoch die Weitergabe von Kontodaten eine Straftat, die mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird. Andere Verstöße gegen das Datenschutzgesetz werden mit bis zu 250 000 EUR bestraft.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse halte ich es für richtig, das geltende Datenschutzgesetz und die bestehenden Strafrechtsnormen hinsichtlich strengerer Regeln zu überprüfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat dazu drei Maßnahmen vorgeschlagen, die zusätzlich im Gesetz verankert werden könnten: eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe der persönlichen Daten, eine Informationspflicht der Unternehmen, ihre Kunden bei Datenpannen zu informieren sowie die Möglichkeit, den durch Datenmissbrauch erzeugten Gewinn wieder einzuziehen. Diese Vorschläge halte ich für geeignet, um die Datensicherheit zu erhöhen.
Neben mehr Prävention, mehr Transparenz, mehr Datensicherheit und besseren Sanktionsmöglichkeiten müssen wir jedoch auch die Menschen darüber aufklären, was mit ihren freiwillig herausgegeben Daten passieren kann. Denn die einfachste Lösung, den sogenannten „Datenklau“ zu verhindern, liegt in der Vorsichtigkeit und Sparsamkeit der Verbraucher bei der Herausgabe persönlicher Daten.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, hat die SPD bereits im Juni eine Expertengruppe „Datensicherheit“ in der Bundestagsfraktion eingerichtet. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden wir schnell Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Menschen vor dem immer aggressiveren Markt für persönliche und höchstpersönliche Daten geschützt werden. Leider haben wir bisher vergeblich auf eine Reaktion des Verbraucherschutzministers Horst Seehofer (CSU) gewartet. Wie schon bei den verabschiedeten Neuregelungen gegen unerlaubte Telefonwerbung ist es die SPD, die sich für einen umfassenden und wirkungsvollen Verbraucherschutz in Deutschland einsetzt.
Unser Ziel ist es, auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen, dass personenbezogene Daten effektiv vor dem staatlichen und privaten Zugriff geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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