Frage an Carola Reimann von Oliver F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Fr. Dr. Reimann,
ich habe in der FAZ vom 18. Januar mit Verwunderung - ich will nicht sagen Erschütterung - einen Artikel zur Kenntnis genommen, in dem der MdB Hovermann angab, einige SPD-Mitglieder im Gesundheitsausschuss würden voraussichtlich der entscheidenden Abstimmung zur Gesundheitsreform fern bleiben und sich stattdessen von Ihrem jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.
Es wäre mit meinem bisherigen Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn Ausschussmitglieder einer Abstimmung fern bleiben, nur um der vermeintlichen Alternative - nämlich gegen ihre persönliche Überzeugung stimmen zu "müssen" - zu entgehen. Ich bitte Sie daher, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Planen Sie, der Abstimmung im Gesundheitsausschuss über die am 01. April in Kraft tretende Gesundheitsreform fern zu bleiben und sich von Ihrem Stellvertreter vertreten zu lassen?
2. Falls Frage 1 bejaht wurde, ergeben sich folgende Fragen:
2a. Wie würden Sie bei Anwesenheit abstimmen? (Bitte mit kurzer Begründung)
2b. Wie wird ihr Stellvertreter abstimmen?
2c. Stimmt es - wie es der Artikel in der FAZ nahe legt -, dass sie planen der Abstimmung fern zu bleiben, um nicht gegen besseres Wissen und Gewissen gegen die Reform stimmen zu müssen?
2d. Falls dies zutrifft: Aus welchen Gründen sehen sie keine Alternative darin, ihrem Gewissen folgend gegen die Reform zu stimmen? Wie lässt sich dieses Verhalten mit ihrem moralischen Empfinden vereinbaren bzw. wie können Sie dieses Verhalten "dem Bürger" näher bringen?
3. Falls Frage 1 verneint wurde: Wie werden Sie abstimmen? (Bitte mit kurzer Begründung)
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen
Oliver Faulhaber
Sehr geehrter Herr Faulhaber,
gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung:
zu 1.: Ich werde an der Abstimmung im Ausschuss teilnehmen.
zu 2.: entfällt in diesem Fall
zu 3.: Ich werde mit ja stimmen, da die Gesundheitsreform eine Reihe wichtiger struktureller Änderungen beinhaltet, die vor allem den Versicherten zugute kommen. Hierzu zählen zum Beispiel die Aufnahme weiterer Leistungen wie Reha, Eltern-Kind-Kuren, Schutzimpfungen und Palliativmedizin in den Pflichtleistungskatalog. Darüber hinaus werden wir den Versicherten mit dieser Reform mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Sie werden künftig die Wahl zwischen vielen unterschiedlichen Tarifen ihrer Krankenkassen haben. Und nicht zuletzt erreichen wir mit der Gesundheitsreform, dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger krankenversichert sind – übrigens zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte.
Mit der neu geschaffenen Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellungen sorgen wir für mehr Wettbewerb innerhalb des Systems der privaten Krankenversicherung zum Wohle der Versicherten. Bislang verloren privat Versicherte ihre Altersrückstellung, wenn sie zwischen privaten Versicherungsunternehmen wechselten. Faktisch war damit der Wechsel für langjährige PKV-Versicherte unmöglich. In Zukunft kann ein Versicherter seine Altersrückstellungen im Umfang des Basistarifs beim Wechsel in ein anderes privates Unternehmen mitnehmen.
Darüber hinaus werden mit der Gesundheitsreform noch weitere wichtige Maßnahmen ergriffen, die ich ausdrücklich befürworte: Hierzu zählen die Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel, ein verbesserter und zielgenauerer Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen, die Öffnung von Krankenhäusern zur Erbringung hoch spezialisierter Leistungen sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Dies alles sind wichtige Schritte, die jetzt unternommen werden müssen, damit unser Gesundheitssystem auch unter sich wandelnden Rahmenbedingungen funktionsfähig bleibt. Deshalb werde ich für diese Reform stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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