Frage an Carola Reimann von Dr. med. Helmut K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. K.,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen auch hier bei abgeordnetenwatch.

Herzliche Grüße
Dr. Carola Reimann MdB

Sind Sie für

1. die Abrüstung der Bundeswehr und Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO und der EU?

Kommentar:
NEIN
Die SPD bekennt sich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Ausstattung der Bundeswehr schließen und den Verteidigungshaushalt in dafür notwendigem Umfang erhöhen.

Allerdings wenden wir uns gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des Verteidigungshaushalts in Richtung des von der Nato geforderten Zwei-Prozent-Zieles. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht eine Rüstungsbegrenzungsinitiative unter seiner Führung. Eine Aufrüstungsspirale, wie sie derzeit von US-Präsident Donald Trump in Gang gesetzt wird, lehnen wir ab.

Kaum ein Land kann sich allein umfassend gegen grenzüberschreitende militärische Risiken und Bedrohungen schützen. Deshalb ist Deutschland auf Bündnisse angewiesen, die auf gegenseitiger Unterstützung und Solidarität gründen. Die SPD unterstützt die Mitgliedschaft der Bundesrepublik innerhalb der NATO zum Zwecke der kollektiven Verteidigung, des Krisenmanagements und der Herstellung kooperativer Sicherheit. Wir erkennen die NATO in einer Zeit neuer internationaler Unsicherheiten und Herausforderungen als für Frieden und Sicherheit unverzichtbar an. Sie ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft.

Auch innerhalb der Europäischen Union (EU) setzt sich die SPD für mehr Kooperation und Partnerschaft ein. Wir stehen hinter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, denn nur gemeinsam haben die EU-Mitgliedstaaten spürbares internationales Gewicht. Die GASP leistet einen wichtigen Beitrag zur Friedenserhaltung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris.

In gleicher Art und Weise unterstützt die SPD die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Zivile Experten, Polizeikräfte und Soldatinnen und Soldaten leisten im Interesse der Sicherheit Europas in mehr als 30 Missionen erfolgreich einen Beitrag zur internationalen Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge. Die Absicherung von Waffenruhen im Rahmen der Beobachtermission EUMM in Georgien oder der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen im Rahmen der Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo sind Beispiele für die gelungene Arbeit der GSVP.

2. für den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen?

Kommentar:
NEIN
Die Bundeswehr übernimmt heute in verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen, EU und Nato große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Die Regierungen der Länder, in denen deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert sind, begrüßen das Engagement der Bundeswehr, zum Beispiel zur Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte.

Ein Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen würde die Krisen in der Welt verschärfen und wäre außerdem unsolidarisch gegenüber unseren Bündnispartnern. Deutschlands Ansehen in der ganzen Welt würde durch einen solchen Schritt massiv beschädigt.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt nicht willkürlich, sondern nach strengen Prinzipien. Dazu gehören: die Grundlagen des Völkerrechts, die Einbindung der Bundesrepublik in ein System kollektiver Sicherheit (GG, Art. 24, Abs. 2). die Zustimmung des Bundestages (Parlamentsvorbehalt) und die Notwendigkeit eines politischen Gesamtkonzeptes für jeden Einsatz.

3. ein Atomwaffenverbot durch die UN-Vollversammlung?

Kommentar:
JA
Die SPD setzt sich für die weltweite vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Eine Welt ohne Atom-und Massenvernichtungswaffen ist seit vielen Jahren unser langfristiges Ziel. Wir unterstützen, dass sich große Teile der internationalen Staatengemeinschaft für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einsetzen.

4. den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und den Verzicht auf nukleare Teilhabe?

Kommentar:
JA
Die SPD setzt sich seit Jahrzenten für die atomare Abrüstung ein. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz bekräftigte erst kürzlich auf einer Veranstaltung am 22. August 2017 in Trier, dass sich eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung für die Rückführung der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen wird.

Zudem hat der Deutsche Bundestag bereits am 24. März 2010 mit den Stimmen der SPD den Antrag für eine atomwaffenfreie Welt verabschiedet. Der Bundestag fordert die Bundesregierung in diesem Antrag auf, für eine weltweite atomare Abrüstung einzutreten und eine neue Dynamik bei Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen in Gang zu setzen; die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie zurückzuführen und sich bei den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Diese Forderungen gelten für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin. Wir möchten langfristig auf die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik im Rahmen der NATO verzichten.

Auf die Forderungen Deutschlands hin haben die USA deutlich gemacht, dass sie nur über eine Abrüstung in Verhandlung treten würden, wenn Russland mit am Tisch sitzt. Die USA möchten ihre Nuklearwaffen nur als Gegenleistung aufgeben, wenn auch Russland abrüstet.

Leider hat sich durch die Ukraine-Krise die Chance auf Verhandlungen zwischen den beiden Staaten über die beiderseitige nukleare Abrüstung verschlechtert.
Schlussendlich schaffen nur erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen Washington und Moskau die Voraussetzung für den Abzug der in Deutschland und Europa stationierten Atomwaffen. Wir arbeiten auf diplomatischer Ebene auf eine Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen hin und hoffen, dass sich auch die USA und Russland in Zukunft einander wieder annähern werden.

5. die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, also den Abzug aller ausländischen Truppen und Schließung ihrer Militärbasen?

Kommentar:
NEIN
Das Recht zum Aufenthalt ausländischer Truppen in Deutschland ergibt sich aus dem zweiten Deutschlandvertrag vom 23. Oktober 1954 und dem NATO-Truppenstatut. Auch die Bundeswehr hat deutsche Soldatinnen und Soldaten dauerhaft u.a. in den USA stationiert. Aus Sicht der SPD ist dies unter Bündnispartnern eine Selbstverständlichkeit.

Der Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland könnte nur durch eine Kündigung des NATO-Truppenstatuts bewirkt werden. Die USA und andere Verbündete müssten sämtlicher Liegenschaften des Landes verwiesen werden. Dieser Vorgang wäre gleichbedeutend mit dem Austritt Deutschlands aus der NATO und wird von uns aus den unter Frage 1 angegebenen Gründen abgelehnt.

6. Sind Sie für den Stopp aller Kriegswaffenexporte?

Kommentar:
NEIN
Die SPD verfolgt das Ziel der umfassenden globalen Abrüstung und Entspannung internationaler Konflikte. Wir setzen uns für die Eindämmung der deutschen Rüstungsexporte ein und plädieren für einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa. Außerdem unterstützen wir die Vereinten Nationen darin, die gefährliche Verbreitung illegaler Kleinwaffen weltweit einzudämmen.

Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungspolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Rüstungsexporte in Krisenregionen aus wirtschaftlichem Interesse wird es nicht mehr geben. Über geplante Rüstungsexporte informiert die Bundesregierung nun schneller und umfassender.

Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine weitere Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungspolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.

7. Sind Sie für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland?

Kommentar:
JA
Die SPD ist davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit Russland, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Jedoch ist unser Verhältnis zu Russland durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet.

Wir setzen uns für eine Deeskalation der Lage, die Rückkehr zum politischen Dialog mit Russland und die differenzierte Anwendung der Sanktionsmechanismen ein. Substantielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Diese Entwicklung würde die SPD ausdrücklich begrüßen.

Langfristig streben wir eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Wir würden gerne wieder umfassend mit Russland kooperieren, auch im wirtschaftlichen Bereich.