Frage an Carola Reimann von Carolin T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
Ich (und über 114.000 andere Bürger, siehe https://www.change.org/p/bundesweites-wildtierverbot-im-zirkus ) halte die Zurschaustellung von Tieren im Zirkus grundsätzlich für problematisch und nicht mehr zeitgemäß. Aber speziell für Wildtiere ist sie untragbar. Die meist durch Zwang geprägten Dressuren, ein Leben in beengten Käfigen und Gehegen, klimatisch schwierige Bedingungen und die nie enden wollenden Transporte von einem Veranstaltungsort zum anderen. All das ist für Wildtiere nicht kompensierbar.
Alle nicht domestizierten Tiere sind Wildtiere, auch wenn sie schon seit Generationen im Zirkus gezüchtet/vermehrt werden. Daher ist die Behauptung der Befürworter von Wildtieren im Zirkus falsch und oft bewusst irreführend, dass diese Tiere keine Wildtiere mehr sind und die Unterscheidung zwischen Wildtier und Haustier schwierig ist.
Entsprechende Länderanträge im Bundesrat in den Jahren 2003 und 2011 für ein Wildtierverbot im Zirkus scheiterten. Seit dem sind Städte und Gemeinden auf sich selbst gestellt und können Wildtierverbote im Zirkus nur auf öffentlichen Flächen durchsetzen. Ein verbindliches Bundesgesetz fehlt, um Städten und Gemeinden eine Rechtssicherheit zu geben. Da es fast überall genügend private Flächen gibt, kann ein Zirkus mit Wildtieren oftmals auf diese Flächen ausweichen. Und daher ist ein Verbot von Wildtieren im Zirkus auf öffentlichen Flächen zwar ein lobenswerter Ansatz, letztlich aber nur eine nicht wirklich zielführende Alternative. Eine Liste von Ländern, die bereits Wildtiere in Zikusbetrieben verbieten, findet man unter http://www.vier-pfoten.de/themen/wildtiere/zirkus/wildtiere-im-zirkus/rechtslage-in-deutschland/laender-mit-zirkus-wildtierverbot .
Bitte lassen Sie mich wissen, wie Sie sich dazu positionieren.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Carolin Tauer
Sehr geehrte Frau Tauer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema bundesweites Wildtierverbot im Zirkus.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein solches Verbot ein. Im Tierschutzpositionspapier (S.4; http://www.spdfraktion.de/themen/tierschutz-nachhaltigen-wandel) der Fraktion steht: „In der Gesellschaft ist die Einsicht gewachsen, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen nicht möglich ist. Daher wollen wir ein Verbot für das Halten bestimmter wild lebender Tiere im Zirkus. Dieses soll u. a. für Affen (nicht menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde gelten.“
Unserer Ansicht nach werden mehr Kontrollen und Auflagen das Leid der Wildtiere im Zirkus nicht beenden können, denn die Missstände sind struktureller Natur: Die häufigen Transporte und räumlichen Begebenheiten in den Transportwagen und Gehegen erlauben es den Tieren beispielsweise nicht, ihren Bewegungsdrang auszuleben. Die Tiere werden einzeln oder in kleinen Gruppen und nicht, wie es häufig ihrer Art entspräche, im Herdenverband gehalten. Zudem fehlt es in den Zirkussen oftmals an der nötigen Fachkenntnis zum artgerechten Umgang mit Wildtieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb schon lange ein Wildtierverbot im Zirkus. Während viele unserer Nachbarn, wie Österreich oder die Niederlande, diesen Schritt bereits gegangen sind, versuchen sich die Gemeinden hierzulande oft selbst zu helfen, indem sie keine öffentlichen Flächen mehr für Zirkusse mit Wildtieren bereitstellen. Dies ist eine Notlösung, denn ein generelles Verbot kann nur die Bundespolitik einführen.
Im März dieses Jahres befasste sich der Bundesrat erneut mit der Wildtierhaltung im Zirkus. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung dazu auf, ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus zu erlassen. Doch der Entschließungsantrag der Länderkammer ist leider nicht bindend.
Solange die Union ihre Blockadehaltung auf Bundesebene nicht aufgibt, wird es keine Gesetzesänderung geben.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden weiterhin für ein Verbot kämpfen.
Noch eine kurze Bemerkung zu der Kampagnen-Plattform change.org. Eine gesetzgeberische Bewertung kann change.org als privates Unternehmen nicht leisten. Das Unternehmen hat zum Beispiel schon einen Negativ-Preis erhalten: http://bigbrotherawards.de/2016/wirtschaft-changeorg.
Wenden Sie sich doch bitte in Zukunft an den Petitionsausschuss des Bundestages: https://www.bundestag.de/petition. Im parlamentarischen Petitionsverfahren beim Bundestag werden alle Petitionen dagegen politisch bewertet und alle Petentinnen und Petenten erhalten einen begründeten schriftlichen Beschluss, ob und warum das Anliegen unterstützt oder nicht unterstützt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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